Linke für Hebammen- Haftungsfonds

Gesundheit/Antrag- 26.05.2014

Berlin: (hib/PK) Hebammen und Entbindungspfleger brauchen nach Ansicht der Fraktion Die Linke mehr finanzielle Sicherheit. In einem Antrag (18/1483) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen steuerfinanzierten Haftungsfonds zu prüfen, um die stark gestiegenen Haftpflichtversicherungskosten in der Geburtshilfe zu senken. Der Fonds könnte über eine fallbezogene Haftungsobergrenze von drei Millionen Euro hinausgehende Schäden absichern. Zu prüfen sei ferner eine Begrenzung der Regressforderungen seitens der Sozialversicherungsträger.

In eine neu geordnete Berufshaftpflicht sollten alle Berufsgruppen einbezogen werden, die als Leistungserbringer im Sozialgesetzbuch V (SGB V) erfasst sind, heißt es in dem Antrag weiter. Mit einem gemeinsamen Haftungsfonds für Behandlungsfehler sollte eine kollektive Haftung aller Leistungserbringer ermöglicht werden. Geprüft werden sollten die einkommensabhängige Gestaltung der Beiträge sowie Modelle einer sinkenden Prämie bei längerer Zeit ohne Behandlungsfehler.

Die Linken empfehlen außerdem eine Neudefinition der Leistungen von Hebammen mit dem Ziel, diese als erste Ansprechpartnerinnen für Frauen in Schwangerschaft, Geburt und Mutterschaft zu benennen. Die Vergütung durch die Krankenkassen sollte auf dieser Grundlage neu bemessen und der wirtschaftliche Bedarf der Hebammen und Entbindungspfleger dabei berücksichtigt werden. Ferner sollte die Möglichkeit der Eins-zu-Eins-Betreuung gesetzlich sichergestellt werden.

Hebammen und Entbindungspfleger begleiteten werdende Mütter und Wöchnerinnen vor, während und nach der Geburt. Sie ermöglichten Geburten zuhause, in Kliniken oder Geburtshäusern und stellten damit die Wahlmöglichkeit der Mütter sicher. Angesichts niedriger Verdienste und hoher Versicherungsprämien sei derzeit ein ganzer Berufsstand an qualifizierten und hochmotivierten Hebammen und Entbindungspflegern existenziell gefährdet, heißt es in dem Antrag. Aufgrund der niedrigen Honorare sei auch die Vor- und Nachsorge der Wöchnerinnen nicht mehr überall gesichert.