| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
Inneres/Kleine Anfrage- 27.05.2014
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche explizit islamfeindlichen deutschsprachigen Internetportale ihr bekannt sind. In einer Kleinen Anfrage (18/1442) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, inwieweit die Bundesregierung durch derartige Internetseiten eine Gefährdung des öffentlichen Friedens sieht. Auch fragt sie unter anderem, inwiefern der Bundesregierung Anhaltspunkte für eine Verfassungsfeindlichkeit des Weblogs Politically Incorrect und seiner Ortsgruppen vorliegen.