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Verkehr und digitale Infrastruktur/Große Anfrage- 28.05.2014
Berlin: (hib/HLE) Die 20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994 bis 2014 ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1500). Der Jahrestag sei Anlass, die beschlossenen Maßnahmen zu evaluieren und daraufhin zu untersuchen, ob die damals beabsichtigten Ziele tatsächlich erreicht wurden, heißt es im Vorwort zu der Großen Anfrage. Insgesamt enthält die Große Anfrage 136 Fragen zu fünf Bereichen: Zielerreichung der Bahnreform, Infrastruktur, Grundstücke und Immobilien, Verkehrsleistungen und Struktur der Deutschen Bahn AG.
So soll die Bundesregierung darlegen, ob sich an der von dem früheren Bahnchef Heinz Dürr getroffenen Feststellung, die Bundespolitik setze einen Schwerpunkt für die Straße vor der Schiene, etwas geändert habe. Außerdem wird nach steuerlichen und finanziellen Regelungen für den Straßen- und Schienenverkehr gefragt. Die Bundesregierung soll angeben, ob diese Regelungen jeweils be- oder entlastend wirken. Gefragt wird, warum die Prognose der Regierungskommission Bundesbahn, nach der die öffentlichen Zuschüsse an die Bahn deutlich sinken würden, nicht eingetreten sei.
Die Abgeordneten gehen auch auf neue Entwicklungen auf dem Verkehrsmarkt ein. So soll die Bundesregierung angeben, ob mit weiterhin hohen Verlusten der Deutschen Bahn AG zu rechnen ist vor dem Hintergrund, dass es bei der dynamischen Entwicklung auf dem Fernbusmarkt bleibt. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, ob es eine Maut für Fernbusse im Linienverkehr geben soll. Für jeden Zug müssten Trassen- und Stationsentgelte bezahlt werden, während die Busbetreiber nicht für die Benutzung der Straßen und selten für die Benutzung der Haltepunkte zahlen müssten. Weitere Fragen betreffen die Pünktlichkeit von Zugverbindungen. Im Bereich Wettbewerb wird gefragt, welche positiven und welche negativen Wirkungen des Wettbewerbs auf der Schiene zu verzeichnen sind, und warum sich bei den Ausschreibungen für die Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr immer weniger Bieter beteiligen. Die Bundesregierung soll zudem zu der Frage Stellung nehmen, ob es kleinen Bahnen oft schwer bis unmöglich ist, sich an Ausschreibungen zu beteiligen.
Nach Ansicht der Fraktion fällt die Bilanz der Bahnreform äußerst kritisch aus. Zentrale Ziele wie die Entlastung der öffentlichen Finanzen, die Steigerung des Verkehrsmarktanteils der Bahn sowie mehr Kundenfreundlichkeit und bessere Servicequalität seien nicht oder nur teilweise erreicht worden. Auch seien die Fahrpreise entgegen den Ankündigungen nicht gesunken, Streckenstilllegungen seien nicht vermieden worden, und das Ziel der Beschäftigungssicherung sei verfehlt worden.