Berichterstattung der Medien zur Ukraine

Auswärtiges/Antwort- 30.05.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen einer Einflussnahme der ZDF-Aufsichtsgremien auf die „Art und Weise der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt“. Wie sie in einer Antwort (18/1440) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1274) schreibt, arbeite der Sender in „seiner Berichterstattung frei und autonom“. Mit Blick auf die Presse- und Rundfunkfreiheit kommentiere die Bundesregierung die Berichterstattung der Medien nicht.

Zu den tödlichen Schüssen durch Scharfschützen in Kiew im Februar dieses Jahres heißt es in der Vorlage unter anderem: Neben der Einleitung einer Untersuchung durch die eigenen Behörden sei die ukrainische Regierung bereit, „bei der Aufklärung mit internationalen Institutionen zusammenzuarbeiten. Der Europarat hat zu diesem Zweck ein ‚International Advisory Panel‘ eingesetzt.“ Ferner habe die ukrainische Regierung die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (so genannte Selbstunterwerfung) für Verbrechen anerkannt, die im Zeitraum vom 21. November 2013 bis 22. Februar 2014 auf dem Territorium der Ukraine begangen worden sein sollen.