Politisch motivierte Kriminalität

Inneres/Kleine Anfrage- 30.05.2014

Berlin: (hib/STO) Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1520). Wie die Fraktion darin schreibt, ist diese Ende April von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für das Jahr 2013 vorgestellte Statistik aus ihrer Sicht „mehr ein Mittel der Politik“ als ein Abbild der tatsächlich von politisch motivierten Tätern ausgehenden Gefährdungslage.

„Gerade in Zusammenhang mit der Abwehr neofaschistischer Aufmärsche kommt es bei antifaschistischen Gegendemonstrationen immer wieder zu couragiertem Verhalten, wie etwa Sitzblockaden, die auch bei gewaltfreiem Verlauf von der Polizei als Straftat gewertet werden“, heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele der unter politisch links motivierter Kriminalität erfassten Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung in Zusammenhang mit Protesten gegen rechtsextreme Aufmärsche stehen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob „Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche nach Kenntnis der Bundesregierung generell als PMK-Straftaten registriert“ werden.