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Inneres/Kleine Anfrage- 30.05.2014
Berlin: (hib/STO) Die Abschiebungshaft in Deutschland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1469). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, inwiefern die Bundesregierung es für angemessen hält, dass die Abschiebungshaft in Deutschland bislang bis zu einer Höchstdauer von 18 Monaten verhängt werden kann, wenn ihre durchschnittliche Dauer in der Bundesrepublik nach Angaben in einer Mitteilung der Europäischen Kommission lediglich 42 Tage betrage. Auch wollen sie wissen, ob ob die Bundesregierung die elektronische Aufenthaltsüberwachung für ein milderes Mittel im Vergleich zum Freiheitsentzug hält. Ferner fragen sie unter anderem, welche weiteren Alternativen zur Abschiebungshaft die Bundesregierung erwägt.