"Löschen statt Sperren ist erfolgreich"

Ausschuss Digitale Agenda/- 12.03.2014

Berlin: (hib/HAU) Insgesamt 6.209 Hinweise auf Seiten mit kinderpornografischen Inhalten im Internet hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2012 erhalten. In 5.463 Fällen wurden die jeweiligen Internet-Provider informiert, um eine Löschung der Inhalte zu erreichen. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD), am Mittwoch vor dem Ausschuss Digitale Agenda. Im Inland, so Kelber weiter, sei innerhalb von einer Woche eine Löschquote von 98 Prozent erreicht worden, „nach zwei Wochen waren alle gemeldeten Inhalte gelöscht“. Bei Inhalten aus dem Ausland sei eine Löschquote von mehr als 97 Prozent innerhalb von vier Wochen erreicht worden. Kelber zog ein positives Fazit: „Die Strategie ,Löschen statt Sperren‘ ist sehr erfolgreich.“

Die Differenz zwischen der Zahl der eingegangenen Hinweise (6.209) und den weitergeleiteten Hinweisen (5.463) begründete Kelber zum einen mit der Nutzung von Anonymisierungsdiensten durch die Anbieter. Zum anderen habe man darauf verzichtet, die Behörden in jenen Ländern zu informieren, wo den Anbietern die Todesstrafe drohen könnte. In diesen Fällen habe man ein Indizierungsverfahren eingeleitet, sagte Kelber.

Was die Art der Hinweisgebung angeht, so hätten 71 Prozent den Weg über dafür eingerichtete Hotlines gewählt. Lediglich 28 Prozent hätten sich direkt an die Polizei gewandt. Auf Nachfrage, wieso das Verhältnis so sei, äußerte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) die Vermutung, Hinweisgeber hätten Bedenken, sich an die Polizei zu wenden, da sie ja schließlich selbst mit kinderpornografischen Seiten in Kontakt gekommen seien. Grundsätzlich, so der BMI-Vertreter, sehe das Verfahren so aus, dass sich zuerst der Hinweisgeber an das BKA oder eine Beschwerdestelle richtet. Dann werde evaluiert, ob es sich um strafbare Inhalte handelt. Wenn dies der Fall ist, werde ein Ermittlungsverfahren durch die entsprechende Landespolizei eingeleitet, da das BKA „keine Strafverfolgungskompetenz für Kinderpornografie“ habe. Die zuständige Polizeidienststelle fordere daraufhin den Provider zur Löschung der Seiten auf. „Bis zur Löschung dauert es im Inland durchschnittlich 1,26 Tage“, sagte der BMI-Vertreter.

Justizstaatssekretär Kelber machte deutlich, dass die Bundesregierung nicht plane, Maßnahmen gegen Anonymisierungsportale zu ergreifen, da man diese für ein Bestandteil des Internets halte. „Selbst wenn man es wollte, wäre es sehr schwierig, eine solche Infrastruktur, die auch in anderen Ländern nicht gegen geltendes Recht verstößt, auflösen zu lassen“, sagte Kelber.

Sprecher aller Fraktionen stimmten den positiven Einschätzungen der Regierungsvertreter zu. „Löschen statt Sperren“ sei von Anfang an der richtige Ansatz gewesen, hieß es von Seiten der Linksfraktion. Deren Vertreterin machte zugleich deutlich, dass es kaum sinnvoll sei, gegen Anonymisierungsnetzwerke vorzugehen. Der Bericht der Bundesregierung zeige große Fortschritte auf, sagte der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gebe dennoch „Luft nach oben“. Phishing-Seiten, so seine Einschätzung, würden noch immer schneller gelöscht als kinderpornografische Seiten.

Ziel müsse eine hundertprozentige Löschung sein, machte ein Vertreter der Unionsfraktion deutlich. Auch CDU und CSU teilten die Ansicht, dass das Prinzip „Löschen statt Sperren“ erfolgreich sei. Von Seiten der SPD-Fraktion wurde an die „emotionalen Debatten“ erinnert, die in den vergangenen Legislaturperioden geführt worden seien. Umso erfreulicher sei das heute zu ziehende positive Fazit.