Kein Rückgang bei Kindesmissbrauch

Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend/- 19.03.2014

Berlin: (hib/AW) In Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren kein Rückgang beim sexuellen Missbrauch von Kindern zu beobachten. Dieses negative Fazit zog der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, am Mittwoch vor dem Familienausschuss. Es bestehe zwar eine erhöhte Sensibilität in der Gesellschaft gegenüber dem Thema, leider habe sich dies noch nicht in einem erhöhten Schutz der Kinder niedergeschlagen. Viele der Handlungsempfehlungen des Runden Tischs „Sexueller Missbrauch“ aus dem Jahr 2011 für bessere Schutzmechanismen in Schulen, Vereinen und anderen Institutionen seien bislang noch nicht umgesetzt worden. In Deutschland würden insgesamt 13 Millionen Kinder in 200.000 Vereinen und Einrichtungen in der ein oder anderen Form betreut. Rörig informierte den Ausschuss über seine Arbeit als Unabhängiger Beauftragter in den vergangenen zwei Jahren und stellte sich den Fragen der Abgeordneten.

Rörig formulierte in der Sitzung zudem konkrete Forderungen an Regierung und Parlament. So müssten beispielsweise bestehende Gesetzeslücken geschlossen werden. Eine Reform des Opferentschädigungsgesetzes sei überfällig. Kritik übte Rörig an den Bundesländern und den Kommunen. So seien die Fachberatungsstellen vor Ort personell und finanziell weiterhin völlig unzureichend ausgestattet. Die Empfehlungen des Runden Tischs zur Aufwertung der Beratungsstellen seien nach seinem Eindruck „in Ländern und Kommunen überhaupt nicht angekommen“.

Deutliche Worte fand der Beauftragte für den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Die sogenannten Posing-Bilder von Minderjährigen, die Edathy über ein kanadisches Internetportal bezogen hatte, hätten „nichts mit Kunst“ oder antiken Bildnissen und Statuen nackter junger Männer zu tun. Im Gegenteil seien diese bislang nicht strafbewährten Bilder in vielen Fällen lediglich „ein Einstieg“ in den Konsum auch harter kinderpornographischer Darstellungen. Rörig sprach sich dezidiert für eine Gesetzesverschärfung für die Verbreitung und den Konsum solcher Bilder aus.

Bei allen Fraktionen stießen die Forderung nach verschärften Gesetzen durchaus auf Unterstützung. Allerdings, so warnten die Berichterstatter von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen, dürfe man sich nicht zu „Schnellschüssen“ verleiten lassen. Die Grauzone, in denen diese Posing-Bilder angesiedelt seien, müsse genau definiert werden. Auf ungeteilte Zustimmung stieß es, dass das ursprünglich auf die vergangene Legislaturperiode beschränkte Amt des Unabhängigen Beauftragten weitergeführt wird. Darauf hatten sich die Unionsparteien und die SPD im Koalitionsvertrag geeinigt.