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Ausschuss Digitale Agenda/- 02.04.2014
Berlin: (hib/HAU) Die vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), ins Leben gerufene Netzallianz Digitales Deutschland soll die Initialzündung für den Netzausbau in Deutschland sein. Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär (CSU), am Mittwoch vor dem Ausschuss Digitale Agenda. Ihrem Ministerium, so Bär, sei zwar die Aufgabe erteilt worden, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel zu erreichen, bis 2018 flächendeckend eine Internet-Datenübertragungsrate von 50 Megabit pro Sekunden anzubieten. Geld sei dafür im Haushalt bislang jedoch noch nicht bereit gestellt worden, fügte sie hinzu. Der Minister habe sich daher bemüht, „nicht nur die investitionswilligen sondern auch die innovationswilligen Unternehmen an einen Tisch zu bringen“. Erste Ergebnisse des Treffens, das Anfang März stattfand, stimmten zuversichtlich, sagte die Staatssekretärin.
Bär machte deutlich, dass die Unternehmen auch bereit seien, in den ländlichen Raum zu investieren. „So wollen sich nicht nur die Rosinen rauspicken, wie das in den letzten Jahren durchaus passiert ist“, sagte sie. Innerhalb der Netzallianz sei man sich zugleich einig, dass eine flächendeckende Versorgung bis 2018 nur mit einem Technologie-Mix zu erreichen sei. Das sei eine Frage der Kosten, so Bär. „Wir werden nicht sofort im Bundeshaushalt 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können, um auch die letzte Almhütte mit Glasfaserkabeln auszustatten“, machte sie deutlich.
Was die Formulierung „flächendeckend“ betrifft, so stellte die Staatssekretärin klar, dass es sich „nicht um 95 Prozent sondern um 100 Prozent“ handle. Um im ländlichen Raum voranzukommen, kündigte sie an, verstärkt auf den Mobilfunk zu setzen und ihn mit zusätzlichen Frequenzen auszustatten, die ab 2015 vergeben würden.
Mit der Netzallianz sei ein guter Impuls gesetzt worden, lobte der Vertreter der Unionsfraktion den Vorstoß des Infrastrukturministers und kündigte ein Eckpunktepapier seiner Fraktion zu dem Thema an. Der Unionsvertreter warnte zugleich die Länder davor, „aus falschen Egoismen die Frequenzen zu blockieren“. Vielmehr seien die Länder in einer Mitverantwortung. Ein großer Erfolg ist aus Sicht der Unionsfraktion, dass es Minister Dobrindt gelungen sei, die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu erhalten, dass die bei der Vergabe freigewordener Frequenzen eingenommenen Mittel „zu 100 Prozent in den Netzausbau gehen“.
Eine große Verantwortung bei den Kommunen sieht auch die SPD-Fraktion. Viele der bisherigen Bundesprogramme im Bereich des Netzausbaus seien jedoch „bürokratische Monster“ gewesen, die die Kommunen überfordert hätten, wurde zu bedenken gegeben. Die Netzallianz ist aus Sicht der Sozialdemokraten eine sehr sinnvolle Einrichtung. Noch besser wäre es jedoch gewesen, man hätte auch die Parlamentarier eingebunden, sagte ein SPD-Vertreter. Einer solchen Einbindung stehe sie sehr offen gegenüber, erwiderte Staatssekretärin Bär. Auch wenn die Abgeordneten - anders als die Unternehmen - „nicht mit Geld kommen“, könnten sie doch die Haushaltsberatungen „positiv begleiten“. Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machte Bär deutlich, dass nicht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sondern die Bundeskanzlerin die Zweckbindung der Einnahmen aus der Vergabe der Frequenzen zugesagt habe. „Ich hoffe auf die alte These: Ober sticht Unter“, sagte die Staatssekretärin und kündigte an, sich für eine Mittelbindung von 100 Prozent der Einnahmen für den Netzausbau einzusetzen.