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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort- 20.03.2014
Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung will in diesem Jahr rund 1,5 Millionen Euro mehr im Haushalt des Familienministeriums für Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus bereitstellen als im Jahr 2013. Dies teilt sie in ihrer Antwort (18/719) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/467) mit. Insgesamt seien für „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ Ausgaben von 30,5 Millionen Euro vorgesehen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages wäre dies der höchste Betrag seit Beginn der Programme zur Rechtsextremismusprävention seitens des Bundes.