Zusammenarbeit mit Kambodscha

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage- 31.03.2014

Berlin: (hib/AHE) Nach der aktuellen Situation in Kambodscha erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/918). Bei der Parlamentswahl im Sommer 2013 sei es laut nationalen und internationalen Wahlbeobachtern zu „weitreichenden Manipulationen“ gekommen, worauf die einzig verbliebene Oppositionspartei die konstituierende Sitzung des Parlaments verweigerte, schreiben die Abgeordneten. Zudem habe die Regierung nach Demonstrationen für höhere Löhne in der Textilindustrie de facto eine Demonstrations- und Versammlungsverbot verhängt. Die Grünen wollen nun wissen, wie die Bundesregierung den Zeitpunkt der letzten Regierungsverhandlungen zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Dezember 2013 begründet - und welche Rolle die Einhaltung demokratischer Standards in Kambodscha für etwaige Mittelzuwendungen oder -erhöhungen spielt.