Fragen zur Präsenz ausländischer Truppen

Verteidigung/Kleine Anfrage- 09.04.2014

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Präsenz ausländischer Streitkräfte in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (18/996) will sie unter anderem wissen, wie viele Truppen anderer Staaten in der Bundesrepublik stationiert sind und auf welchen rechtlichen Grundlagen diese Stationierung beruht. Zudem möchte sie erfahren, ob die in Deutschland stationierten Truppen das Recht zur Überwachung des Post-, Fernmelde- und Datenverkehrs haben, und ob die Bundesregierung sich in der Pflicht sieht, die Aktivitäten dieser Truppen zu kontrollieren.