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Sowohl die Opposition als auch die Koalition und die Bundesregierung wollen die Netzneutralität sichern. Das wurde im Verlauf der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) am Montag, 24. Juni 2013, deutlich. Umstritten blieb, wie dies gewährleistet werden kann. Während die Koalitionsfraktionen ebenso wie die Bundesregierung eine entsprechende Verordnung bevorzugen, plädieren SPD, Grüne und Linke für eine gesetzliche Festschreibung, wie es auch eine der Sitzung zugrundeliegende Petition fordert. Laut der Eingabe des 20-jährigen Petenten Johannes Scheller, die mehr als 77.000 Unterstützer gefunden hat, sollen Internetanbieter gesetzlich verpflichtet werden, "alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleichzubehandeln". Insbesondere sollten keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.
Vor dem Ausschuss machte der Petent deutlich, dass durch die Pläne der Deutschen Telekom, bei Breitband-Internettarifen eine Begrenzung des integrierten Datenvolumens einführen zu wollen und dabei die eigenen Dienste teilweise auszunehmen, "das Prinzip der Netzneutralität akut gefährdet ist". Es bestehe die Gefahr eines "Zwei-Klassen-Netzes", sagte Petent Scheller. Um dies zu verhindern, werde ein Gesetz benötigt, mit dem die Netzneutralität festgeschrieben wird.
Aus Sicht des Unionsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl ist der Grundsatz der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz (TKG) schon festgeschrieben. Im TKG sei geregelt, dass in einem Fall, "wie er derzeit einzutreten scheint", die Bundesregierung mit einer Verordnung "schnell und flexibel handeln kann".
Auch der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz bewertete "in diesem Fall den Weg der Verordnung besser". Er wies zugleich darauf hin, dass schon jetzt vom Prinzip der Netzneutralität abgewichen werde, um bestimmte Dienste anzubieten, die bei einer völligen Gleichbehandlung nicht funktionieren würden.
Dies räumte der Petent ein, machte jedoch deutlich, dass es dafür technische Gründe gebe. So sei es richtig, "Echtzeitdienste" schneller zuzustellen als etwa Updates für Betriebssysteme. "Die Netzneutralität wird verletzt, wenn wirtschaftliche Gründe für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend sind", sagte Scheller. Die von der Bundesregierung geplante Verordnung lehnte er ab. Sie sei "zu schwammig und unpräzise", kritisierte er. Es bestehe sogar die Gefahr, dass damit die Pläne der Telekom legalisiert würden.
er Kritik schlossen sich die Oppositionsfraktionen an. Es sei zu befürchten, "dass mit der Verordnung die Netzneutralität abgeschafft wird", sagte Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). "Obsolet", so von Notz, sei inzwischen die These, der Markt werde die Netzneutralität sichern.
Ein derartig wesentlicher Sachverhalt könne nur über ein Gesetz geregelt werden, befand Sonja Steffen (SPD). Als man schon vor einem Jahr dafür plädiert habe, sei dies noch als Panikmache bezeichnet worden, ergänzte ihr Fraktionskollege Stefan Schwartze.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Bernhard Heitzer, zeigte sich offen für einen Diskurs über die Frage Verordnung oder Gesetz. Unter Berücksichtigung eines von der Bundesnetzagentur zu dem Vorgang Telekom vorgelegten Berichts sei man jedoch zu der Auffassung gelangt, "dass es richtig ist, schnellstens eine Verordnung entsprechend dem TKG vorzulegen".
Der Zeitplan für deren Umsetzung sei sehr eng, räumte Heitzer ein. "Theoretisch" sei ein Abschluss aber noch möglich, was für ein Gesetzgebungsverfahren nicht gelten würde.
Keine klare Antwort konnten die Vertreter des Wirtschaftsministeriums auf die von Ingrid Remmers (Die Linke) und anderen Oppositionsabgeordneten gestellte Frage geben, ob der Verordnungsentwurf das Vorgehen der Telekom unterbinden könne.
In der Verordnung würden eher allgemeine Sachverhalte beschrieben, sagte eine Ministeriumsvertreterin. Deren konkrete Ausgestaltung obliege der ausführenden Behörde. "Wir wollten keine ,Lex Telekom‘ schaffen", betonte sie. (hau/24.06.2013)