Punkrockband Tote Hosen bei Claudia Roth

Die Toten Hosen im Bundestag: Der ungewöhnliche Besuch der Punkrockband im Reichstagsgebäude hatte einen ernsten Hintergrund: die aktuelle Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und Deutschlands. Dazu nahm Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag, 3. Dezember 2013, von Sänger Campino und Gitarrist Breiti 30.200 Unterschriften entgegen. So will sich die Band gemeinsam mit der Organisation Pro Asyl für eine humanere Asylpolitik einsetzen.  

"Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um Grundrechte"

"Vor Lampedusa sterben Hunderte Flüchtlinge aus Staaten wie Syrien, Somalia und Eritrea, und was tut die Bundesregierung? Sie fordert, dass die für die Flüchtlinge tödliche Abschottungspolitik noch härter wird. Das ist für uns absolut unerträglich", erinnerte Campino und forderte ein Umdenken. Im Oktober 2013 starben Hunderte Menschen auf ihrer Flucht vor der italienischen Insel Lampedusa, als das Flüchtlingsboot kenterte.

"Das Mittelmeer darf nicht zum Meer des Todes werden", sagte Vizepräsidentin Roth in ihrer kurzen Ansprache, bevor sie die Unterschriften entgegennahm. Auf ihrer Tour überzeugte die Punkband mehr als 30.000 Fans, ihre Unterschrift für eine andere Flüchtlingspolitik zu geben. "Es geht hierbei nicht um Parteipolitik, sondern um Grundrechte", machte Campino deutlich.   

"Mahnung und Verpflichtung"

Vizepräsidentin Claudia Roth sagte dazu: "Das ist eine Mahnung und Verpflichtung für die Abgeordneten." Flüchtlingspolitik sei auch in ihren Augen Menschenrechtspolitik. Jedes einzelne Mitglied des Deutschen Bundestages müsse die Menschenrechte in den Mittelpunkt seiner Politik stellen, so Roth.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert den Bundestag und die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für einen grundlegenden Wandel des europäischen Asylsystems einzusetzen. Die derzeitigen Zustände seien eine Schande für Europa. Seit 1988 seien bei dem Versuch, in Europa Schutz zu erhalten, 19.000 Flüchtlinge gestorben.  "Deutschland muss endlich aufhören die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen Randstaaten aufzubürden", so Geschäftsführer Günter Burkhardt. (ldi/03.12.2013)