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Die Bundesregierung soll eine digitale Agenda 2014 bis 2017 erarbeiten, die auch die Potenziale der digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpft und im Dialog mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Tarifpartnern und Wissenschaft umgesetzt wird. Dies fordern CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (18/764 neu), über den der Bundestag am Donnerstag, 13. März 2014, debattieren wird. Die einstündige Aussprache beginnt voraussichtlich gegen 12.50 Uhr. Der Antrag wird im Anschluss zusammen mit einem Antrag der Linksfraktion, digitale Gründungen zu unterstützen und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft zu schaffen (18/771), an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen werden.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Nach den Vorstellungen der beiden Fraktionen soll der nationale Informationstechnologie-Gipfel breiter ausgerichtet werden und als eine Plattform aller beteiligten Akteure die Umsetzung der digitalen Agenda begleiten. Die Fraktionen fordern eine Weiterentwicklung der Breitbandstrategie im Rahmen der "Netzallianz Digitales Deutschland".
Zur Wahrung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sollen bis spätestens 2018 flächendeckend in allen Teilen Deutschlands leistungsfähige Breitbandanschlüsse mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügbar sein.
Beide Fraktionen bekennen sich zum offenen und freien Internet und verlangen, dass Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation, Diskriminierungsfreiheit und fairer Wettbewerb durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität unter Berücksichtigung der europäischen Vorgaben sichergestellt werden. Auch die Voraussetzungen für drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen durch klare Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber verbessert werden.
Weitere Forderungen betreffen die Unterstützung der Digitalisierung der Wirtschaft ("Industrie 4.0"), die Nutzung von Chancen der Digitalisierung in Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie die Stärkung der Gründerkultur. Dazu sollen die Finanzierungsbedingungen für Start-ups in allen Phasen verbessert werden.
Außerdem regen die Koalitionsfraktionen die Schaffung eines Börsensegments "Markt 2.0" an. Damit sollen Börsengänge junger, innovativer und wachstumsstarker Unternehmen erleichtert werden. Die Sicherheit von Kommunikation und Daten in den Netzen soll unter anderem durch ein IT-Sicherheitsgesetz vorangebracht werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für das Recht auf Privatsphäre stark zu machen.
"Nur durch eine dynamische, effiziente und innovative Hightech-Branche sowie durch moderne und sichere Infrastrukturen kann Deutschland zum Wachstumsland Nr. 1 in Europa werden", schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag. Deutschlands Informations- und Kommunikationstechnologie-Branche (IKT-Branche) sei mit über 86.000 Unternehmen, 900.000 Beschäftigten und 228 Milliarden Euro Umsatz ein bedeutender Industriezweig der deutschen Wirtschaft.
Die IKT-Branche trage mit 85 Milliarden Euro aktuell 4,7 Prozent zur gewerblichen Wertschöpfung bei. Sie investiere 18,2 Milliarden Euro und damit etwa 4,5 Prozent der gesamten Bruttoanlageinvestitionen. Im internationalen Vergleich habe sich die deutsche digitale Wirtschaft im Ranking der führenden 15 Standorte auf Platz fünf verbessert.
Nach Umsätzen sei die deutsche IKT-Wirtschaft mit 4,6 Prozent Anteil am Weltmarkt die viertgrößte der Welt. "Die digitale Wirtschaft bietet Chancen für Gründungen, die kreative und innovative Ideen in neue Techniken, Dienstleistungen und Produkte auf den Markt bringen und erfolgreich umsetzen können", schreiben die Fraktionen. Die IKT-Branche habe zudem mit 80 Prozent eine enorme Innovationsquote.
Die Linke setzt sich in ihrem Antrag dafür ein, den Bestand an Studienplätzen in Informatik und angrenzenden Disziplinen bedarfsgerecht auszubauen und ein Förderprogramm für digitales Lernen in Schulen vorzulegen, das die Ausstattung der Schüler mit entsprechender Hardware und die Erarbeitung digitaler und offener Lehr- und Lernmaterialien fördert.
Die Fraktion verlangt außerdem einen Gesetzentwurf, um die Netzneutralität zu sichern. Alle Maßnahmen zum Netzmanagement der Netzbetreiber müssten gegenüber den Nutzern begründet und ihnen gegenüber transparent und nachvollziehbar dargestellt werden, heißt es weiter. Die Linke plädiert zudem dafür, das "innovationsfeindliche Leistungsschutzrecht für Presseverlage" abzuschaffen, das Haftungsprivileg für Diensteanbieter uneingeschränkt zu erhalten und sich für ein innovations- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht einzusetzen. (hle/12.03.2014)