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Anfang April findet der vierte EU-Afrika-Gipfel statt. Mit Blick auf das Treffen in der belgischen Hauptstadt Brüssel haben die Koalitionsfraktionen (18/844) ebenso wie die Fraktion Die Linke (18/503) einen Antrag vorgelegt, der die jeweiligen Erwartungen an den Gipfel formuliert. Der Bundestag debattiert am Freitag, 21. März 2014, ab 9 Uhr 105 Minuten lang über die beiden Vorlagen. Zum Antrag der Linken hat der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/871).
Die Debatte wird ab 9 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
CDU/CSU und SPD fordern von dem EU-Afrika-Gipfel "neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft".
Die Bundesregierung müsse darauf hinwirken, dass die Staaten Afrikas und der Europäischen Union zukünftig "noch stärker die Ursachen von Instabilität und Fragilität angehen und die Kapazitäten der afrikanischen Partner insbesondere in den Bereichen ziviler Konfliktbearbeitung und Krisenprävention weiter ausbauen", heißt es in dem Antrag.
Gemeinsam mit den afrikanischen Partnern müssten zudem die Ursachen dafür bekämpft werden, "dass Menschen erhebliche Gefahren für Leib und Leben auf sich nehmen, um das Territorium der Europäischen Union zu erreichen". Es müssten alle Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden, damit sich Sicherheit und Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten verbessern, fordern die Koalitionsfraktionen.
Ein noch stärkerer Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit soll es nach den Vorstellungen von Union und SPD sein, ein "nachhaltiges, stabiles und gute Arbeitsplätze schaffenden Wachstum" zu fördern. Dabei müssten insbesondere die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden.
Die Koalitionsfraktionen weisen außerdem darauf hin, dass Frieden und Sicherheit "zwingende Voraussetzungen für Entwicklung und Wohlstand" seien. "In diesem Sinne ist Entwicklungspolitik immer auch vorausschauende Friedenspolitik, denn sie kann entscheidend dazu beitragen, dass die Stabilität in Afrika erhöht wird", heißt es in der Vorlage.
Mit Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen und den Handel werden von Union und SPD zwei Zielstellungen formuliert: So müsse einerseits die handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit verstärkt und qualitativ verbessert werden, um so auch die ärmsten Länder Afrikas in die Lage zu versetzen, zu produzieren und Handel zu treiben. Andererseits bedürfe es auf multilateraler Ebene gerechter Handelsregeln, die Exportdumping verhindern und gleichzeitig Produkten aus Entwicklungsländern faire Absatzchancen gewähren.
Die Linke spricht sich in ihrem Antrag für eine "gewaltfreie Partnerschaft zwischen der EU und Afrika" aus. Vor diesem Hintergrund fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich auf dem Gipfeltreffen unter anderem dafür einzusetzen, dass insbesondere Frankreich "seine gegenwärtigen militärischen Interventionen und seine militärische Präsenz in Afrika beendet".
Zugleich wird darauf verwiesen, dass militärstrategische Erwägungen nicht nur für Frankreich, sondern zunehmend für die gesamte EU und ihre Mitgliedstaaten leitend seien, "wenn es um ihr Verhältnis zu Afrika geht". Die Bundesregierung, so fordert die Linksfraktion, müsse darauf hinwirken, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten künftig darauf verzichten, "militärisch und insbesondere parteiisch in die Klärung von Konflikten in afrikanischen Länder einzugreifen".
Was die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika angeht, so gelte es nicht die Interessen der europäischen Konzerne, sondern die sozialen Interessen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Die Bundesregierung, so wird gefordert, müsse die Bekämpfung von Armut und Hunger zum zentralen Anliegen der Zusammenarbeit mit Afrika machen und ihre Finanzierungsversprechen für die Entwicklungszusammenarbeit einhalten.
Außerdem solle sie sich innerhalb der EU dafür einsetzen, dass die Verhandlungen über Freihandels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beendet und "in einem demokratischen Prozess neue, entwicklungsförderliche Verhandlungsmandate formuliert werden", schreibt die Linksfraktion. Im Anschluss an die Debatte stimmt der Bundestag über eine vom Auswärtigen Ausschuss vorgelegte Beschlussempfehlung zum Antrag der Linksfraktion ab. (hau/19.03.2014)