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Mit der von der Bundesregierung geplanten Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia befasst sich der Bundestag am Donnerstag, 20. März 2014. In einer 45-minütigen Debatte beraten die Abgeordneten ab voraussichtlich 16.40 Uhr über einen entsprechenden Antrag (18/857), in dem die Bundesregierung unter anderem ausführt, warum sie eine konstitutive Zustimmung des Bundestages zum Mandat für notwendig erachtet: Die Erweiterung der bisher in Uganda stationierten EU-Trainingsmission führe zu einer Verlagerung in die somalische Hauptstadt Mogadischu und damit zu einer konkreten Bedrohungslage, die nunmehr eine bewaffnete Entsendung notwendig mache.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Der Einsatz erfolge auf Ersuchen der somalischen Regierung an die EU in Verbindung mit Resolution 1872 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das Mandat soll laut Antrag am 31. März 2014 beginnen und ist bis zum 31. Januar 2015 befristet. Zum Einsatz kommen sollen bis zu 20 Soldaten, zu deren Aufgaben unter anderem die Spezialistenausbildung und die Ausbildung von Führungskräften der somalischen Armee sowie die strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums gehören.
"Eine Begleitung der somalischen Streitkräfte in Einsätze oder eine direkte Unterstützung der militärischen Operationen der multinationalen Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) oder der somalischen Streitkräfte findet nicht statt", heißt es weiter. Die Kosten des Einsatzes beziffert die Bundesregierung im Mandatszeitraum auf 2,6 Millionen Euro.
Die Lage in Somalia sei seit vielen Jahren eines der zentralen Probleme am Horn von Afrika, schreibt die Bundesregierung in ihrer Begründung.
Der langjährige Bürgerkrieg und der damit einhergehende weitgehende Staatszerfall, Aktivitäten extremistischer Kräfte und privater Milizen sowie äußerst prekäre wirtschaftliche und soziale Lebensverhältnisse weiter Teile der Bevölkerung hätten dazu geführt, dass "Piraterie und Terrorismus in Somalia die internationale Sicherheit und auch die Interessen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bedrohen".
EUTM Somalia sei Teil des Strategischen Rahmens für das Horn von Afrika, mit dem die EU Somalia ganzheitlich beim Aufbau "tragfähiger staatlicher Strukturen, beim Demokratieaufbau, bei Befriedung und Aussöhnung und der Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs" unterstütze. Die Mission leiste in diesem Kontext "einen wesentlichen Beitrag zur Ausbildung der somalischen Streitkräfte sowie zum Aufbau funktionsfähiger somalischer Sicherheitsstrukturen durch deren Beratung", schreibt die Bundesregierung.
In den bisherigen Ausbildungsdurchgängen in Uganda seien bis Ende 2013 insgesamt rund 3.600 somalische Soldaten ausgebildet worden, die heute den Kern der Armee bildeten. Die somalischen Streitkräfte seien allerdings noch nicht in der Lage, diese Kräfte "zielgerichtet und nachhaltig" einzusetzen. (ahe/19.03.2014)