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Sehr schnell will der Bundestag über eine deutsche Beteiligung am EU-Militäreinsatz in Zentralafrika entscheiden. Bereits am Dienstag, 8. April 2014, berät er in erster Lesung den erst am Vormittag vom Kabinett beschlossenen Antrag der Bundesregierung (18/1081) zur "Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)". Die 45-minütige erste Beratung beginnt voraussichtlich gegen 19.05 Uhr. Bereits am Donnerstag, 10. April, soll über den Einsatz nach einer weiteren 45-minütigen Debatte ab etwa 16.40 Uhr namentlich abgestimmt werden. Zuvor muss der federführende Auswärtige Ausschuss über den Antrag befinden.
Beide Debatten werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Mitte März musste die schon angesetzte erste Lesung von der Tagesordnung genommen werden, weil die EU-Kommission noch nicht genügend Truppenzusagen von den Regierungen der Mitgliedstaaten hatte. Einen EU-Afrika-Gipfel später ist es nun so weit. Jetzt soll dem geschundenen Volk im Herzen Afrikas schnell geholfen werden.
Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung keine Kampftruppen stellen, sondern den Einsatz logistisch unterstützen. Demnach wird Deutschland im Rahmen der Mission EUFOR RCA den notwendigen strategischen Verwundetentransport in der Luft übernehmen.
Dazu kommt noch Personal für das strategische Hauptquartier in Larissa und das operative Hauptquartier in Bangui. Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, bis zu 80 Soldatinnen und Soldaten einzusetzen. Das Mandat läuft bis zum 28. Februar 2015.
Darüber hinaus hat Deutschland neben dem Verwundetentransport auch strategischen Lufttransport angeboten. Über den zivilen Anbieter SALIS werden Transportleistungen nach Bangui bereitgestellt. Dabei sind dann keine deutschen Soldaten beteiligt.
Die Europäische Union spricht von einer Überbrückungsmission, weil sie gemeinsam mit Streitkräften der Afrikanischen Union Sicherheit schaffen soll, bis später eine UN-Blauhelm-Mission die weitere Stabilisierung übernehmen kann.
Bisher sind in der Zentralafrikanischen Republik rund 6.000 Soldaten der Afrikanischen Union sowie 2.000 französische Soldaten im Einsatz. Eigentlich sollte die EUFOR-Truppe schon seit Ende März operieren.
Seit einem Putsch muslimischer Rebellen im vergangenen Jahr herrscht in der Zentralafrikanischen Republik ein blutiger Konflikt zwischen christlichen und muslimischen Bevölkerungsgruppen. Immer wieder kommt es dabei auch zu Gewalt zwischen Truppen aus dem Tschad und Christen. Beobachter der Vereinten Nationen sehen sogar die Gefahr eines Völkermordes – zwanzig Jahre nach den Gräueln in Ruanda. (pst/08.04.2014)