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In der Debatte über den Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums haben die Redner der Koalition am Donnerstag, 10. April 2014, die Spitzenstellung Deutschlands in diesem Bereich betont, während die Opposition beklagte, im vorliegenden Entwurf seien Versprechungen der Regierungspartein nicht erfüllt worden. Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) hob hervor, der Etat ihres Hauses sei seit dem Regierungsübernahme durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) im Jahr 2005 neun Mal in Folge gewachsen und habe sich mit einer Steigerung von 84 Prozent fast verdoppelt.
Laut Etatentwurf soll in diesem Jahr der Bildungs- Forschungshaushalt erneut steigen. Für 2014 sind rund 227 Millionen Euro mehr veranschlagt als im vergangenen Jahr. Nach dem Einzelplan 30 des Entwurfs (18/700) sollen sich die Ausgaben auf 13,97 Milliarden Euro belaufen.
Deutschland habe es inzwischen geschafft, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung einzusetzen. "Damit sind wir in der Spitzenliga, nicht nur in Europa, sondern auch international", sagte die Ministerin. Dies sei aber "überhaupt kein Grund, sich auszuruhen". Es sei "außerordentlich schwierig, das zu halten oder zu steigern". Bei der Forschungsförderung sei nicht nur die Summe der Zuschüsse wichtig, sondern auch die Verlässlichkeit.
Durch den "Pakt für Forschung und Innovation" gebe es Planungssicherheit für die Deutsche Forschungsgmeinschaft und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. "Das hatte Wirkungen, da sind neue Strukturen entstanden. Das ist sehr viel attraktiver geworden für internationale Wissenschaftler", sagte die Ministerin. Weil einzelne Bundesländer nicht in der Lage seien, in Forschung und Innovation zu investieren, werde der Bund die zusätzlichen Mittel allein finanzieren und damit die Länder um Hunderte von Millionen Euro entlasten.
Bei den Hochschulen, dem "Herzstück des Wissenschaftssystems", habe der Bund seine Anstrengungen seit 2005 um "mehr als 100 Prozent gesteigert". Nun werde er auch in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen. "Das ist etwas ganz Neues, das ist revolutionär", sagte Wanka. Damit könne auch die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gesteigert werden. Bei gemeinsamen Unternehmungen von Bund und Ländern wie dem Hochschulpakt oder der Exzelleninitiative sei die Initiative immer vom Bund ausgegangen, hob sie hervor.
Die Ministerin verwies darauf, dass die Große Koalition den Ländern sechs Milliarden Euro für den Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen zugesagt habe. Es sei beiden Partnern in der Regierung wichtig zu klären, dass diese Mittel nicht etwa als "Blankoscheck" ausgestellt werden, sondern "auch wirklich vor Ort bei den Betroffenen" ankommen. "Es gibt schlimmere Probleme, als darüber nachzudenken, wie Milliarden verteilt sind", sagte sie. Zugleich legte sie ein Bekenntnis zur Chancengleichheit im Bildungssystem ab, weil ohne den Zusammenhalt der Gesellschaft auf Bildung nicht gelingen könne.
Roland Claus (Die Linke) begrüßte die Zusage der Großen Koalition, die Länder bei Kitas, Schulen und Hochschulen um sechs Milliarden Euro zu entlasten. Dies finde "selbstverständlich auch die Zustimmung der Opposition im Deutschen Bundestag", sagte er. Zugleich beklagte er, dass wegen des "unsäglichen Bildungsföderalismus" und des Kooperationsverbots die deutsche Bildungslandschaft einem "Flickenteppich" gleiche, in dem etwa die Länder gegenseitig sich Lehrer abwerben würden. "Das ist ein Zustand, der hat mit dem eben beschworenen Zusammenhalt in der Gesellschaft nichts zu tun", meinte er.
Claus hob hervor, dass sich laut Umfragen ein Großteil der Studenten ohne staatliche Förderung durch BAföG die Ausbildung an der Hochschule nicht leisten könne. Deshalb habe die Linksfraktion einen Antrag zur BAföG-Reform eingebracht. Im Zusammenhang mit dem Thema Bildungsgerechtigkeit verwies Claus auf die Defizite Deutschlands, die aus internationalen Studien hervorgehen, und plädierte dafür, "die nach wie vor hohen Schranken beim Zugang zu Bildung abzubauen".
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil verwies darauf, dass nicht erst die Regierungen unter Angela Merkels Führung, sondern alle Koalitionen im Bund seit dem Amtsantritt Gerhard Schröders (SPD) im Jahr 1998 den Etat des Ministeriums gesteigert hätten. Er stimme der Ministerin zu, wenn diese sage, es gebe "Schlimmeres, als darüber zu reden, wie man zusätzliches Geld investiert". Auch der SPD-Abgeordnete legte ein Bekenntnis zu weiteren Anstrengungen für Bildungsgerechtigkeit ab. "Die Wahrheit ist, dass wir in diesem Land nach dem Pisa-Schock auf dem Weg vorangekommen sind", sagte er.
Die Pisa-Studien hätten Defizite sowohl in der Leistungsfähigkeit als auch in der Chancengleichheit gezeigt: "Aber wir sind bei Weitem noch nicht da, wo wir sein müssen, wenn wir über wirkliche Chancengleichheit im Bildungssystem reden." Es sei auch eine wirtschaftspolitische Frage, dass in Deutschland Leistung wieder unabhängig von der Herkunft zähle. Die Große Koalition biete auf diesem Feld die Chance, "endlich ideologische Grabenkämpfe der siebziger Jahre zu überwinden". Während Konservative damals meist die Bedeutung von Leistung und Sozialdemokraten die der Chancengleichheit betont hätten, gelte heute: "Beides ist wichtig."
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner kritisierte den vorgelegten Etat und die Bewertung durch die Koalitionsvertreter scharf. Sie sehe darin "viel Eigenlob, viel heiße Luft, viel Schein und sehr wenig Sein", sagte die Abgeordnete. Die Koalitionsvertreter hätten sich viel zu stark mit der Vergangenheit und viel zu wenig mit der Zukunft beschäftigt. "Die Große Koalition nimmt die großen Herausforderungen der Zukunft nicht an", was sich im Haushalt niederschlage. Dabei hätten Union und SPD im Wahlkampf "sehr hohe Erwartungen geweckt", während die "nackten Zahlen" nun "eine ganz andere Sprache" sprächen.
So schlage sich die versprochene Entlastung der Länder bei Kitas, Schulen und Hochschulen im Bildungshaushalt nicht nieder: "Diese Posse ist mehr als ein Symbol dafür, dass sich die Große Koalition von ihren Versprechungen verabschiedet hat, sondern auch von der so lange angekündigten Bildungsrepublik Deutschland."
Dörner verwies auch auf die von der Großen Koalition beschlossene Entlastung von Rentnern in Höhe von neun Milliarden Euro: Im Vergleich dazu seien die versprochene Entlastung für die Länder für Kitas, Schulen und Hochschulen unverhältnismäßig niedrig. Blumige Versprechungen reichten nicht, sagte Dörner: "Wir wollen konkrete Zahlen im Haushalt sehen." Dörners Schlussfolgerung: Die Bildungsrepublik Deutschland werde "mit dieser Großen Koalition offenbar nicht kommen".
Albert Rupprecht (CDU/CSU) betonte für die Unionsfraktion ebenfalls die Bemühungen unterschiedlicher Bundesregierungen um die Steigerung der Bildungs- und Forschungsausgaben. "Wir sind absolute Weltspitze", sagte er. Diese Spitzenstellung sei möglich geworden, weil über Jahre hinweg Leitbilder gegolten hätten, die über Parteigrenzen hinweg geteilt worden seien. Bildung und Forschung könnten die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend steigern. "Das große Industrieland Deutschland muss sich dem Wettbewerb stellen", meinte Rupprecht.
Wichtig sei auch die Orientierung am Begriff der Exzellenz gewesen. Die Exzellenzinitiative habe "eine Dynamik ohnegleichen angestoßen" und müsse fortgeschrieben und angepasst werden. Schließlich profitierten Bildung und Forschung in Deutschland auch von der "Verlässlichkeit und Langfristigkeit" staatlicher Förderpolitik. "Das ist schon ein Stück Besonderheit", sagte der CSU-Abgeordnete.
Der Bundeshaushalt sei eigentlich immer nur auf ein Jahr ausgerichtet, trotzdem gelinge es, über das Haushaltsrecht hinauszugehen und Vereinbarungen über mehrere Jahre zu vereinbaren. An die Länder und die Wissenschaftsorganisationen appellierte Rupprecht, diese müssten ebenfalls "Verlässlichkeit garantieren". (rol/10.04.2014)