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Berlin: (hib/PK) Die von der Bundesregierung geplanten Veränderungen am Finanzausgleich unter den gesetzlichen Krankenkassen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/1515) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret geht es um die Weiterentwicklung des sogenannten morbiditätsorientierten Risikos... mehr
Berlin: (hib/PK) Auf die Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kommen nach Überzeugung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den nächsten Jahren deutlich höhere Belastungen zu. In einer Kleinen Anfrage (18/1513) an die Regierung schreiben die Abgeordneten, künftige Ausgabensteiger... mehr
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 5. Juni, über die Finanzreform in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Unter anderem ist vorgesehen, den Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent zu senken. Abgestimmt werden auch Anträge der Linken und Grünen. mehr
Berlin: (hib/PK) Hebammen und Entbindungspfleger brauchen nach Ansicht der Fraktion Die Linke mehr finanzielle Sicherheit. In einem Antrag (18/1483) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen steuerfinanzierten Haftungsfonds zu prüfen, um die stark gestiegenen Haftpflichtversicherung... mehr
Berlin: (hib/PK) Mehr Transparenz in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einem Antrag (18/1462) schreiben die Abgeordneten, im vergangenen Jahr seien rund 194 Milliarden Euro im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgegeben wor... mehr
Berlin: (hib/PK) Einige der geplanten Regelungen zur Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind unter Gesundheitsexperten weiter umstritten. Bei einer Anhörung am Mittwoch im Gesundheitsausschuss in Berlin standen die künftigen Beiträge und Zusatzbeiträge im Mittelpunkt des Inte... mehr
Einige der geplanten Regelungen zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben unter Experten umstritten, wie sich in zwei Anhörungen des Gesundheitsausschusses zum Thema am Mittwoch, 21. Mai, herausstellte. mehr
Berlin: (hib/PK) Die Ausbreitung der Modedroge „Crystal Meth“ macht nach Einschätzung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), eine gezielte Präventionsstrategie notwendig. Im Gesundheitsausschuss berichtete Mortler am Mittwoch in Berlin, Methamphetamin sei nicht mehr nu... mehr
Berlin: (hib/PK) Die im August 2012 nach der Aufdeckung von Manipulationen bei Lebertransplantationen eingeleiteten Sofortmaßnahmen zeigen offenbar Wirkung. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/1395) auf eine Kleine Anfrage (18/1226) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, kann als positiv... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die Grippevorsorge mit Hilfe gängiger Medikamente infrage zu stellen. In ihrer Antwort (18/1384) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1227) heißt es, die Zulassungsbehörden bewerteten die in Deutschland ge... mehr
Berlin: (hib/PK) Der von der Bundesregierung geplante Pflegevorsorgefonds für die sogenannte Babyboomer-Generation ist nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konzeptionell fragwürdig. Fachleute gingen in ihren Berechnungen davon aus, dass die Beitragsbelastung nicht nur in den Jahren 203... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind in den vergangenen zehn Jahren um 54,3 Milliarden Euro gestiegen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/1322) auf eine Kleine Anfrage (18/1203) der Fraktion Die Linke schreibt, lagen die Ausgaben der Kassen 2004 bei insgesamt 140,... mehr
Koalition und Opposition haben die geplante Reform der Krankenkassenfinanzierung in der ersten Lesung am Freitag, 9. Mai, unterschiedlich bewertet. Während die Koalition mit Entlastungen der Versicherten rechnet, erwartet die Opposition neue Belastungen. mehr
Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten halten es für sinnvoll, das in psychiatrischen Fachkliniken vorgesehene neue Vergütungssystem PEPP weiterzuentwickeln und noch wirkungsvoller an die Bedürfnisse der Patienten anzupassen. Bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch in... mehr
Berlin: (hib/PK) Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will erste politische Initiativen zur Lösung der Haftpflichtproblematik bei freiberuflichen Hebammen in laufende Gesetzgebungsverfahren einbinden. Der Minister stellte am Mittwoch im Gesundheitsausschuss den Bericht der interministeri... mehr
Experten haben es in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 7. Mai, für sinnvoll gehalten, das in psychiatrischen Fachkliniken vorgesehene neue Vergütungssystem weiterzuentwickeln und an die Bedürfnisse der Patienten anzupassen. mehr
Berlin: (hib/PK) Das von der Großen Koalition verabredete Gesundheitsreformgesetz liegt jetzt dem Bundestag vor (18/1307) und wird am Freitag in erster Lesung beraten. Der Entwurf für das „GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz“ (GKV-FQWG) sieht vor, dass der Beitragssatz ab 2... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) kalkuliert nach Angaben der Bundesregierung in diesem Jahr mit einem Budget von rund 937.000 Euro für die Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/1254) auf eine Kleine Anfrage (18/1141) der Fr... mehr
Berlin: (hib/PK) Kinder aus einkommensschwachen Familien sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung öfter gesundheitlich benachteiligt. So häuften sich hier Risikofaktoren wie Rauchen, Passivrauchen, Bewegungsmangel und Übergewicht. Heranwachsende aus solchen Familien ernährten sich weniger gesu... mehr