Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/JBB) Seit dem Start der Operation ATALANTA stehen weltweit über 1.200 Personen wegen Verdacht auf Piraterie vor Gericht oder sind schon verurteilt worden, davon elf in Deutschland. Das sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Dienstag in der Sitzung des Ausschusses für Menschenre... mehr 

Berlin: (hib/AHE) Menschenhandel und Zwangsprostitution sind am Mittwoch kommender Woche Themen einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschrechte und humanitäre Hilfe. Zu der Veranstaltung am 21. Mai um 15 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses werden fünf Sachverständige ... mehr 

Berlin: (hib/KOS) Mit Blick auf die Menschenrechte hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwochabend vor dem Menschenrechtsausschuss die Lage in der Ukraine als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet. Als Beispiele nannte der er die gezielte Tötung von Menschen und Verletzungen der Me... mehr 

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/1193) nach einer Bewertung der Bundesregierung zur aktuellen Lage der Menschenrechte in Kasachstan. Die Fragesteller wollen wissen, welche Kenntnisse die Regierung von Verstößen gegen das Recht auf Pr... mehr 

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/1117) bei der Bundesregierung, welche Lehren diese 20 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda aus dem damaligen Fehlen einer zivilen Krisenpräventionen gezogen hat. Der Völkermord in dem afrikanischen Land begann lau... mehr 

Berlin: (hib/AHE) Die Grünen fordern von der Bundesregierung, auf die Rekrutierung Minderjähriger mit einem Mindestalter von 17 Jahren für den Dienst bei der Bundeswehr zu verzichten und dies gesetzlich zu verankern. Die Bundesrepublik setze sich „international gegen jegliche Beteiligung von Kind... mehr 

Berlin: (hib/jbb) Nach den gewaltsamen Studentenprotesten in Venezuela ist die Situation weiterhin kritisch. Die Demonstrationen richten sich gegen die schlechte wirtschaftliche Lage, die weitverbreitete Korruption und die hohe Kriminalität in dem Land. Dabei kam es zu zahlreichen Akten der Gewal... mehr 

Berlin: (hib/jbb) Die Juden in der Ukraine sind derzeit keinerlei Gefahr faschistischer oder antisemitischer Kräfte ausgesetzt. Auch während der Proteste auf dem Maidan ist es zu keinen antisemitischen Ausschreitungen gekommen. Berichte über entsprechende Vorkommnisse sind vielmehr russische Prov... mehr 

Berlin: (hib/jbb) Das geplante Referendum über die Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine ist für die Bundesregierung nicht mehr nur mit Worten beantwortbar, darauf müssten Sanktionen folgen. Trotzdem müsse eine Rückkehr an den Verhandlungstisch immer möglich sein. Das sagte am Mittwoch der Ukra... mehr 

Berlin: (hib/JBB) Die landesweiten Demonstrationen in Bosnien-Herzegowina von Anfang Februar haben ihre Gründe vor allem in der wirtschaftlichen und sozialen Not vor Ort und sind keine ethnisch motivierten Proteste. Das sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwoch im Ausschuss für Mensch... mehr 

Berlin: (hib/JBB) Die humanitäre Lage und Sicherheitssituation in der Zentralafrikanischen Republik bleibt weiterhin kritisch. Millionen Menschen sind auf der Flucht und auf Nahrungsmittelieferungen angewiesen. Wichtigstes Ziel ist nun die Stabilisierung der prekären Sicherheitslage im Land. Das ... mehr 

Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung ist weiterhin sehr besorgt über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine. Die Situation sei weiterhin schwierig und noch könne keine Entwarnung gegeben werden, sagte am Mittwochmorgen ein Vertreter des Auswärtigen Amtes im Ausschuss für Menschenrechte und h... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Michael Brand (CDU) wird in der 18. Legislaturperiode den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe leiten. Unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) wurde dies auf der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am Mittwochvormittag beschlossen. Dem ... mehr