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Die von der Bundesregierung in einem Antrag (18/1415) geforderte Fortführung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo für ein weiteres Jahr trifft auf breite Unterstützung im Bundestag. Bei der ersten Lesung der Vorlage am Donnerstag, 22. Mai 2014, kündigte lediglich die Linksfraktion an, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen.
Die KFOR-Truppen, zu denen auch die Soldaten der Bundeswehr gehören, seien eine „Besatzungsarmee und keine Friedenstruppe“ kritisierte Dr. Alexander S. Neu (Die Linke). Der Staatsminister im Auswärtigem Amt, Michael Roth (SPD), warb um Unterstützung für den Einsatz und stellte zugleich eine Truppenreduzierung in Aussicht.
Staatsminister Roth verwies auf die Fortschritte, die in der Region erzielt worden seien und optimistisch stimmten. Dies zeige, „auch in einer Region, die seit Jahrzehnten von tiefen ethnischen, religiösen und politischen Gegensätzen und massiven Auseinandersetzungen geprägt ist, ist eine friedliche Konfliktlösung möglich“. Ein solcher Weg des politischen Dialogs sei zwar nicht leicht. Er biete aber dennoch die realistische Chance, die Spirale der eskalierenden Gewalt dauerhaft zu durchbrechen.
Noch vor einem Jahr, so Roth, sei allenfalls vorsichtiger Optimismus angebracht gewesen. Schließlich habe man nicht absehen können, ob die praktische Umsetzung des Normalisierungsvereinbarung zwischen Serbien und Kosovo gelingen könne. „Heute besteht kein Zweifel mehr: Das Abkommen von 2013 war ein echter Durchbruch im Annäherungsprozess“, sagte der Staatsminister.
Bei allen positiven Ergebnissen seien dennoch eine Reihe von Fragen ungelöst. So müssten für das Gerichtswesen im Norden des Kosovos zügig praktikable Lösungen gefunden werden. Die serbischen Zivilschutzkräfte müssten zudem in kosovarische Strukturen aufgenommen werden. Auch müsse die kosovarische Regierung „weiterhin hart daran arbeiten, im eigenen Land für eine gute Regierungsführung zu sorgen“.
KFOR sei eine Besatzungsarmee, die bei der Vertreibung von Serben, Roma und anderen Volksgruppen zugeschaut habe, so der Linkenabgeordnete Neu, der von ethnischen Säuberungen sprach. Die Nato habe so ihren Schutzauftrag verletzt, befand er. Seiner Ansicht nach war der eigentliche Auftrag der Nato ohnehin ein ganz anderer: „Nämlich die militärische Absicherung einer zukünftig geplanten Unabhängigkeit des Kosovo“, sagte Neu.
Die „serbische Provinz“ Kosovo sei seit 15 Jahren von der Nato besetzt, urteilte er. Der Linken-Abgeordnete verglich die Situation im Kosovo damals mit der in der Ukraine heute. „Seinerzeit waren die Separatisten Helden. Die Separatisten im Osten der Ukraine sind aber Ganoven und Terroristen.“ Die Frage von Souveränität und Selbstbestimmungsrecht, so sein Vorwurf, werde instrumentell ausgelegt. „Stoppen Sie diese Willkür“, forderte Neu die Bundesregierung auf.
Bei seinen Betrachtungen ignoriere der Kollege den Völkermord durch den ehemaligen serbischen Präsidenten Milosevic, entgegnete Philipp Missfelder (CDU/CSU). „Das gehört zur historischen Wahrheit dazu“, sagte er. Das sei auch der Punkt, warum es seinerzeit nicht um die Frage der territorialen Integrität gegangen sei und auch nicht um die Frage des Selbstbestimmungsrechts der Völker.
„Es ging um die Abwendung des Völkermords. Vor dem Hintergrund war KFOR gerechtfertigt“, befand Missfelder. Er sei froh darüber, dass es heute bei dem Einsatz der Bundeswehr nicht tagtäglich zu Gefechten komme. Vielmehr sei KFOR „die letzte von drei Verteidigungslinien, die es gibt“. Insofern freue er sich, dass inzwischen die Rede davon sei, mit Blick über die kommenden zwölf Monate hinaus über eine Absenkung der Truppenstärke nachzudenken.
Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Linken-Abgeordneten Neu dafür, Bundeswehrsoldaten als Mitglieder einer Besatzungsarmee bezeichnet zu haben. „Das wird ihrem Auftrag nicht gerecht“, sagte er. Zugleich erinnerte Lindner daran, dass von den einst 50.000 Nato-Soldaten inzwischen nur noch 5.000 im Kosovo verblieben seien. „KFOR steht nicht mehr in vorderster Linie. Das ist ein Fortschritt“, so der Grünen-Abgeordnete.
Zugleich verwies er darauf, dass noch immer Angehörige der der europäischen Rechtsmission EULEX unter Beschuss geraten würden. Auch habe es erst 2013 im Zusammenhang mit den Regionalwahlen im Norden Gewaltausbrüche gegeben. Dies zeige: „KFOR wird auch im nächsten Jahr noch nötig sein“, sagte Lindner und kündigte die Zustimmung des überwiegenden Teils seiner Fraktion zu dem Regierungsantrag an. (hau/22.05.2014)