Bundeswehreinsatz vor der Küste Libanons

Mit im Höchstfall 300 Soldaten soll sich die Bundeswehr weitere zwölf Monate an der internationalen Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der Küste Libanons beteiligen. Das sieht ein Antrag der Bundesregierung (18/1417) vor, der am Freitag, 6. Juni 2014, ab 14.45 Uhr in erster Lesung beraten wird. Für die Debatte sind 45 Minuten eingeplant. Im Anschluss soll der Antrag an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich verschärft“

Der maritime Teils der Mission, an dem sich die Bundeswehr beteiligt, habe ein doppeltes Mandat, schreibt die Bundesregierung. „Es sieht neben der Sicherung der seeseitigen Grenzen auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbstständig zu überwachen.“

In der Vorlage verweist die Bundesregierung darauf, dass sich die Sicherheitslage im Nahen Osten seit der letzten Verlängerung des Mandats im Jahre 2013 weiter verschärft habe. „Der Konflikt in Syrien stellt den Libanon vor erhebliche Herausforderungen.“ Die politische Spaltung des Landes habe sich entlang konfessioneller Linien weiter vertieft.

Zudem sehe sich der Libanon mit einem „nicht endenden Flüchtlingsstrom“ aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien konfrontiert. Mit knapp einer Million Menschen habe das Land die größte Zahl an Flüchtlingen aus Syrien aufgenommen.

Mediator im Nahen Osten

Dies stellt nach Aussage der Bundesregierung nicht nur eine Herausforderung unter humanitären Gesichtspunkten dar, sondern habe auch eine sicherheitspolitische Relevanz. Vor diesem Hintergrund fungiere UNIFIL „als entscheidender Stabilitätsanker in der Region“ und wirke deeskalierend.

Die Mission stelle einen von allen Seiten anerkannten Mediator im Nahen Osten bei der Suche nach Lösungen für innerstaatliche und zwischenstaatliche Konflikte dar. Die Bundesregierung verweist zudem darauf, dass sie seit 2012 knapp 100 Millionen Euro im Zusammenhang mit den syrischen Flüchtlingen im Libanon bereitgestellt habe.(hau/28.05.2014)