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Das geplante Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der Europäischen Union und Kanada ist am Montag, 2. Juni 2014, Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages. In der Sitzung unter Vorsitz von Gitta Connemann (CDU/CSU) äußern sich fünf Sachverständige zu Fragen der Abgeordneten. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin.
Die Sitzung wird zeitversetzt am Montag, 2. Juni, ab 16.30 Uhr im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Die Parlamentarier interessieren unter anderem die Ziele und Bestandteile des Abkommens. Die Experten sollen dazu Stellung nehmen, ob im Vergleich zu früheren Verhandlungen derartiger Abkommen genügend Transparenz gewährleistet wurde und welche Bedeutung das Freihandelsabkommen mit Kanada für die Wirtschaft hat.
Äußern sollen sich die Sachverständigen auch dazu, ob sie eine Veröffentlichung relevanter Dokumente seitens der Europäischen Kommission nach Absprache mit den Verhandlungsführern Kanadas befürworten, um auf diese Weise das Vertrauen der Bürger zu gewinnen und sowohl Befürwortern als auch Kritikern des
Freihandelsabkommens die Möglichkeit zu geben, ihre Positionen zu verifizieren.
Zudem wird um eine Einschätzung gebeten, ob eine Aushöhlung oder Abschwächung der bestehenden Standards innerhalb der Europäischen Union in den Bereichen Klima, Tierschutz, Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel durch eine Angleichung an Kanada zu befürchten sei.
Ebenso soll beurteilt werden, ob es eine realistische Gefahr sei, dass durch Investitionsschiedsgerichte demokratische Rechte, allgemeine Regelungen zum Schutz des Gemeinwohls gefährdet, ausgehebelt oder umgangen werden. Auch Fragen nach unterschiedlichen Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen sowie Pestiziden stehen auf der Agenda. (eis/27.05.2014)
Zeit: Montag, 2. Juni 2014, 14 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Interessierte Besucher können sich im Ausschusssekretariat (E-Mail: el-ausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-36022) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.