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32. | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. September 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinnen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 18/1568 | Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz
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b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 25. und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Vertragsgesetz Drucksache 18/1569 | Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss
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c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Jordanien-Luftverkehrsabkommen – Euromed-JOR-LuftverkAbkG) Drucksache 18/1570 | Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss
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d) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Moldau-Luftverkehrsabkommen – EU-MDA-LuftverkAbkG) Drucksache 18/1571 | Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss
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e) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen Drucksache 18/1572 | Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
f) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes Drucksache 18/1585 | Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz |
g) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern – Finanzielle Sicherheit und ein neues Berufsbild schaffen Drucksache 18/1483 | Überweisungsvorschlag: A. f. Gesundheit (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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h) | Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – Neustart ohne Drohungen und Fristen Drucksache 18/… | Überweisungsvorschlag: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) ... |
i) | Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Pille danach Drucksache 18/… | Überweisungsvorschlag: A. f. Gesundheit (f) ... |
j) | Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Jahresbericht 2013 der Bundesstelle und der Länderkommission Drucksache 18/1178 | Überweisungsvorschlag: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |