Parlamentarier der NATO-Staaten treffen sich in Litauen

Von 30. Mai bis 1. Juni 2014 findet in Litauens Hauptstadt Wilna die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) statt. Die deutsche Delegation reist mit sieben Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages und sechs Mitgliedern des Bundesrates nach Wilna. Die Delegation wird von Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU) geleitet.

In Wilna werden Parlamentarier aus den 28 NATO-Mitgliedsstaaten und aus Partnerparlamenten, wie dem jordanischen, dem algerischen und dem marokkanischen, sowie Gästedelegationen – etwa aus Afghanistan, Mali und der Republik Kosovo – über aktuelle Themen des Bündnisses diskutieren. Wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine, insbesondere der Annexion der Krim-Halbinsel, hat die russische Delegation ihren Status als assoziiertes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung verloren und kann damit an den Aktivitäten der Versammlung nicht mehr teilnehmen. Die ukrainische Delegation wird an der Frühjahrstagung als assoziiertes Mitglied teilnehmen.

Für die Plenarsitzung am Freitag hat sich als Redner neben der litauischen Präsidentin, Dalia Grybauskaitė, und der Parlamentspräsidentin, Loreta Graužinienė, auch der Premierminister der Republik Litauen, Algirdas Butkevičius, angekündigt. Daneben ist eine Diskussion mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen geplant.

Themenschwerpunkte der Tagung werden die weiteren Schritte zur Unterstützung der Ukraine und im Hinblick auf die Beziehungen zu Russland sein. Daneben stehen weitere Themen auf der Agenda, wie etwa der NATO-Einsatz in Afghanistan nach Abzug der ISAF Ende 2014, die Krisen in Syrien, Mali und der Sahelzone, die NATO-Erweiterung, insbesondere die euro-atlantische Integration Georgiens, und die wachsende strategische Relevanz Asiens. Geplant ist die Verabschiedung von drei Erklärungen zur Unterstützung der Ukraine, zur NATO-Osterweiterung und zu den transatlantischen Beziehungen.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD), stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation, wird als Generalberichterstatterin des Ausschusses für die zivile Dimension der Sicherheit über die politische Lage in Afghanistan berichten.