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In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 4. Juni, bis Freitag, 5. Juni 2104, berät der Bundestag unter anderem über den Klimaschutz, das Staatsangehörigkeitsrecht und Sanktionen bei Hartz IV. Über die Fortführung des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo entscheiden die Abgeordneten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung. Am Freitag wird in erster Lesung über Einsätze der Bundeswehr in Mali und im Libanon beraten. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.
Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Regierungserklärung: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gibt um 13 Uhr eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 27. Mai in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4. und 5. Juni 2014 in Brüssel ab.
Regierungsbefragung: Ab 15 Uhr ist die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen vorgesehen.
Fragestunde: Ab 15.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.
Tarifautonomie: Um 9 Uhr beginnt der Sitzungstag mit der Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur Stärkung der Tarifautonomie (18/1558). Darin ist vorgesehen, den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen auszuweiten, da sich die auf diesem Wege tariflich vereinbarten Branchenmindestlöhne bewährt hätten, schreibt die Regierung. 105 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.
Staatsangehörigkeitsrecht: Die sogenannte Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht soll neu geregelt werden. Ein dahingehender Gesetzentwurf (18/1312) wird ab 10.45 Uhr in erster Lesung beraten. Ziel der Regelung ist es, das „in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern“ in Zukunft nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. „Für sie, die in der Regel enge Bindungen an Deutschland entwickelt haben, soll die Optionspflicht künftig ersatzlos entfallen“, heißt es in der Vorlage. In die gleiche Richtung geht auch ein ebenfalls zu beratender Gesetzentwurf der Linksfraktion (18/1092). Danach sollen sich Kinder ausländischer Eltern, die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kraft Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, künftig nicht mehr zwischen der deutschen oder der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Für die erste Lesung der beiden Vorlagen sind 105 Minuten vorgesehen.
Klimaschutz: Der Klimaschutz steht ab 12.30 Uhr im Mittelpunkt der Beratungen. Grundlage dafür bildet ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Entwurf eines Klimaschutzgesetzes sowie ein Antrag der gleichen Fraktion mit der Forderung, die EU-Energieeffizienzrichtlinie „unverzüglich umzusetzen“. Eine Stunde ist für die Beratung eingeplant.
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Im Anschluss an die um 13.50 Uhr beginnende 45-minütige Debatte stimmt der Bundestag über den von der Regierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (18/1307, 18/1579) ab. Darin ist vorgesehen, dass der Beitragssatz ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinkt, wobei der hälftige Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben wird. Der bisher allein von den Versicherten gezahlte Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent des Einkommens soll ebenso wegfallen wie die möglichen pauschalen Zusatzbeiträge und der damit verbundene steuerfinanzierte Sozialausgleich. Zur Abstimmung stehen auch zwei Anträge der Oppositionsfraktionen. Die Linksfraktion fordert in ihrer Vorlage (18/557), die Einführung des neuen Entgeldsystems in der Psychiatrie zu stoppen, da dies dazu führen könne, dass in der psychiatrischen Versorgung möglicherweise Personal eingespart werden müsste. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/574) fordert „Stärkung und Ausbau der unabhängigen Patientenberatung“.
Bundeswehreinsatz in Kosovo: Über die Fortführung des Engagements der Bundeswehr im Rahmen des KFOR-Einsatzes im Kosovo entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 14.35 Uhr beginnende 45-minütige Debatte in namentlicher Abstimmung. Den Abgeordneten liegt dazu ein Antrag der Bundesregierung (18/1415) vor, der eine Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr vorsieht.
Angleichung der Renten in Ostdeutschland: Ab 15.20 Uhr diskutieren die Abgeordneten über die Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau. Dies müsse sofort auf den Weg gebracht werden, verlangt die Linksfraktion in einem Antrag (18/982). Darin wird kritisiert, dass es 24 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch ein unterschiedliches Rentenrecht gebe und eine vergleichbare Lebensleistung nicht in gleicher Weise bei der Rente anerkannt werde. Die Abgeordneten verlangen deshalb die Einführung eines steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlags, mit dem für die im Osten erworbenen Rentenanwartschaften der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten Ost und West bis zum Jahr 2017 ausgeglichen werden soll. Für die erste Lesung der Vorlage sind 45 Minuten vorgesehen.
Renten ehemaliger Ghetto-Arbeiter: Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1308, 18/1577) mit dem Ziel, die Auszahlung von Renten ehemaliger Ghetto-Arbeiter zu verbessern, entscheiden die Parlamentarier im Anschluss an die um 16.05 Uhr beginnende 45-minütige Debatte. Der Entwurf sieht vor, dass für Rentenanträge nach dem ZRBG die allgemein im Sozialrecht geltende vierjährige Rückwirkungsfrist nicht mehr angewendet wird. Dies soll allen Betroffenen ermöglichen, ihre Rente rückwirkend vom 1. Juli 1997 an zu beziehen. Ebenfalls zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf der Linksfraktion (18/636). Den Überlebenden soll danach ihre Renten rückwirkend ab 1997 ausgezahlt werden.
Entschädigung von Einsatzunfällen: Ab 16.50 Uhr berät der Bundestag über die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhobene Forderung nach mehr Gerechtigkeit bei der Entschädigung von Einsatzunfällen bei der Bundeswehr. Für die erste Lesung eines dahingehenden Antrags sind 45 Minuten vorgesehen.
Fortentwicklung des Meldewesens: Um 17.35 Uhr beginnt die abschließende Beratung eines von der Bundesregierung vorgelegten Novellierungsentwurfes zu dem aus dem vergangenen Jahr stammenden Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (18/1284). Das Gesetz vom 3. Mai 2013 soll nach dem Willen der Bundesregierung noch vor seinem Inkrafttreten Anfang Mai kommenden Jahres aktualisiert werden, „damit eine reibungslose Implementierung gewährleistet ist“. Nach halbstündiger Debatte stimmt der Bundestag über die Vorlage ab.
Regulierung des Grauen Kapitalmarktes: Eine umfassende Regulierung des Grauen Kapitalmarktes fordert die Linksfraktion in einem Antrag (18/769), über den im Anschluss an die um 18.05 Uhr beginnende halbstündige Debatte abgestimmt wird. Nach dem Willen der Fraktion soll jede Geld- und Vermögensanlage sowie jedes Kreditgeschäft reguliert werden. Außerdem wird die Einrichtung eines Finanz-TÜV gefordert, der alle Finanzinstrumente auf Nebenwirkungen und Risiken untersuchen soll.
Anpassung von Gesetzen zum Finanzmarkt: Über Korrekturen beim Kapitalmarktgesetz entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 18.35 Uhr beginnende halbstündige Debatte. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (18/1305, 18/1547) sieht vorwiegend redaktionelle Änderungen vor.
Transparenz der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen: Ab 19.05 Uhr beraten die Abgeordneten über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1462), der mehr Transparenz in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens fordert. Angesichts von rund 194 Milliarden Euro, die allein im vergangenen Jahr im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgegeben worden seien, darunter elf Milliarden Euro aus Steuermitteln, habe die Öffentlichkeit ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz und wirksame staatliche Aufsicht über die Körperschaften in der GKV-Selbstverwaltung, schreibt die Fraktion zur Begründung. Für die erste Lesung der Vorlage sind 30 Minuten eingeplant.
Befristung in Jobcentern: Die Tätigkeit der Jobcenter soll nicht länger befristet sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1311, 18/1586) vor, über den im Anschluss an die um 19.35 Uhr beginnende halbstündige Debatte abgestimmt wird.
Betäubungsmittelrecht: Ab 20.05 Uhr debattiert der Bundestag über das Betäubungsmittelrecht. Die Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, der eine Überprüfung des Betäubungsmittelrechts auf „erwünschte und unerwünschte Wirkungen“ fordert. Für die Beratung des Antrags sind 30 Minuten vorgesehen.
Anpassungen im Einkommenssteuerrecht: Über Anpassungen im Einkommenssteuerrecht diskutiert der Bundestag ab 20.35 Uhr. Dem zugrunde liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1306, 18/1575), mit dem der noch verbliebene Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern, insbesondere in der Abgabenordnung, im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, im Bewertungsgesetz, im Bundeskindergeldgesetz, im Eigenheimzulagengesetz und im Wohnungsbau-Prämiengesetz umgesetzt werden soll. Über die Regierungsvorlage wird im Anschluss an die halbstündige Debatte abgestimmt.
Mittel für Zivilschutz im Südsudan: Ab 21.05 Uhr diskutieren die Abgeordneten über die Forderung der Linksfraktion, nicht genutzte Bundesmittel der UN- Unterstützungsmission im Südsudan (UNMISS) für die Unterstützung des unbewaffneten Schutzes der Zivilbevölkerung im Südsudan umzuwidmen. Für die erste Lesung eines dahingehenden Antrags sind 30 Minuten eingeplant.
Rindfleischetikettierungsgesetz: Der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) geschuldet ist die geplante Novellierung des Rindfleisch- und des Legehennenetikettierungsgesetzes. Im Anschluss an die um 21.35 Uhr beginnende halbstündige Debatte entscheiden die Abgeordneten über einen dazu vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1286).
Novellierung der Verpackungsverordnung: Über die Novellierung der Verpackungsverordnung entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 22.05 Uhr beginnende 30-minütige Debatte. Der dazu vorliegende Regierungsentwurf (18/1281, 18/1379 Nr. 2.3, 18/1583) will den „offenkundigen Missbrauch und die Umgehung einzelner Regelungen der Verpackungsverordnung“ beseitigen. Laut Bundesregierung nutzten einige duale Systeme offenbar zunehmend „Schlupflöcher“, um Verpackungsmengen der Lizenzierungspflicht zu entziehen und damit Kosten zu sparen. Dies führe zu einer Verzerrung des Wettbewerbs auf der Ebene der dualen Systeme, schreibt die Bundesregierung.
Europäische Staatsanwaltschaft: Um die Pläne des Europäischen Rates für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft geht es ab 22.35 Uhr. Die Linksfraktion hat dazu einen Antrag vorgelegt. Über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu der europäischen Vorlage wird im Anschluss an die halbstündige Debatte abgestimmt.
Antiterrordateigesetz: Die Evaluation des Antiterrordateigesetzes steht ab 23.05 Uhr auf der Tagesordnung. Den Abgeordneten liegt dazu eine Unterrichtung der Bundesregierung vor (17/12665). Im Verlauf der halbstündigen Debatte wird auch die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Antiterrordateigesetzes (18/1565) diskutiert. Eine halbe Stunde ist dafür eingeplant.
Steuerrechtliche Folgen des EU-Beitritts Kroatiens: Über steuerrechtliche Folgen des Beitritts Kroatiens zur EU diskutieren die Parlamentarier ab 23.35 Uhr. 30 Minuten sind für die Debatte über den dazu vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1529) vorgesehen.
Normenkontrolle 2013: Die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrates im Jahr 2013 steht ab 00.05 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. In der dazu vorliegenden Unterrichtung (18/866) wird darauf hingewiesen, dass der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft im vergangenen Jahr um rund 1,6 Milliarden Euro gestiegen sei. Begründet wird dieser Anstieg fast ausschließlich mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung.
Asylrecht: Ab 9 Uhr diskutiert der Bundestag über das Asylrecht. Grundlage dafür ist zum einen der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ (18/1528). Beraten wird auch über einen Antrag der Linksfraktion mit der Forderung, „kumulative Verfolgung als Fluchtgrund anzuerkennen“. Für die erste Lesung der beiden Vorlagen sind 105 Minuten eingeplant.
Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe: Die Forderung der Linksfraktion nach Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe wird ab 10.45 Uhr diskutiert. In dem dazu von der Fraktion vorgelegten Antrag (18/1115) wird darauf verwiesen, dass das menschenwürdige Existenzminimum durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt sei. Mit diesem Grundsatz seien aber gesetzliche Regelungen unvereinbar, die dazu führen, dass das Existenzminimum, das durch Hartz- IV-Leistungen und die Sozialhilfe gewährleistet wird, unterschritten wird. 105 Minuten sind für die erste Lesung des Antrags eingeplant.
Künstlersozialabgabe: Mit der Künstlersozialversicherung befasst sich der Bundestag ab 12.30 Uhr. Damit die Künstlersozialabgabe nicht weiter steigt, sollen die Prüfungen der Abgabepflicht bei Arbeitgebern erheblich ausgeweitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1530) vor, der 45 Minuten lang beraten wird.
Bundeswehreinsatz in Mali: Um 13.15 Uhr beginnen die Beratungen zu einem Antrag der Bundesregierung (18/1416), in dem gefordert wird, dass sich die Bundeswehr weiterhin an der internationalen Unterstützungsmission in Mali beteiligen soll. Auftrag der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (MINUSMA) sei unter anderem, wichtige Zentren insbesondere im Norden Malis zu stabilisieren, die staatliche Autorität wiederherzustellen und die Umsetzung des Fahrplans für den Übergang (Roadmap) einschließlich des nationalen politischen Dialogs zu unterstützen, schreibt die Bundesregierung. 45 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.
Befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft: Über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft diskutieren die Abgeordneten ab 14 Uhr. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (18/1463) zu Einführung von Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse vorgelegt, die auf Grundlage des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geschlossen werden. Die Fraktion begründet ihre Initiative damit, dass die Befristungspraxis vor allem beim wissenschaftlichen Nachwuchs teilweise erhebliche Abweichungen von den Regelungszielen aufweise, die mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz angestrebt werden. Für die erste Lesung des Gesetzentwurfes sind 45 Minuten vorgesehen.
Bundeswehreinsatz in Libanon: Die Fortsetzung des Bundeswehr-Engagements im Rahmen des UN-Einsatzes im Libanon steht ab 14.45 Uhr zur Diskussion. Den Abgeordneten liegt ein Antrag der Bundesregierung (18/1417) vor, der eine Verlängerung des Mandats um ein Jahr bis Ende Juni 2015 vorsieht. 45 Minuten sind für die Beratung eingeplant.
(hau/28.05.2014)