Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Regierung legt Gesetzentwurf zum Abkommen mit Korea über Seeschifffahrt vor
Verkehr und Bau/Gesetzentwurf - 19.02.2013
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 3. Mai 2012 zwischen den Regierungen der Bunderepublik Deutschland und der Republik Korea über die Seeschifffahrt vorgelegt (17/12336).
Mit dem Abkommen seien die für den Seeverkehr zwischen beiden Ländern notwendigen ordnungspolitischen und technischen Regelungen auf der Grundlage der weltweiten handelspolitischen Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit und der Inländergleichbehandlung geschaffen worden, schreibt die Regierung.
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen nun die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens geschaffen werden. Dadurch solle die Freiheit des Außenhandels sichergestellt und die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag vom Plenum zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.