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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern vorgelegt (17/12371). Damit will sie die Richtlinie 2010/40/EU umsetzen. Laut Regierung besteht eine Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie.
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