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Im Bundestag notiert: Polizeikooperationsvertrag
Inneres/Antwort - 15.03.2013
Berlin: (hib/STO) Im zweiten Halbjahr 2012 hat es nach Angaben der Bundesregierung Verhandlungen über einen deutsch-polnischen und einen deutsch-tschechischen Polizeikooperationsvertrag gegeben. Ferner liefen in diesem Zeitraum Verhandlungen über eine deutsch-französische Vereinbarung über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen sowie über ein deutsch-ungarisches Regierungsabkommen über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12427) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12141) hervorgeht. Unterzeichnet wurden danach im entsprechenden Zeitraum Regierungsabkommen über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen mit Bulgarien und Mazedonien.
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