Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Linksfraktion fordert unabhängige Kommission zur Armutsberichterstattung
Arbeit und Soziales/Antrag - 22.03.2013
Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke will mit Blick auf die Berichterstattung über Armut und Reichtum eine mögliche Verschleierung ausschließen. Deshalb soll eine unabhängige Kommission einberufen werden, die die Berichterstattung übernimmt, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/12709). Der Bundestag solle die Verantwortung für die regelmäßige Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts von der Bundesregierung übernehmen. Weiter heißt es in dem Antrag: „Der Deutsche Bundestag beruft zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode eine Kommission aus unabhängiger Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden sowie Interessenvertretungen der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen ein, um eine wissenschaftlich fundierte und kritische Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit in Deutschland zu erarbeiten.“
In der Diskussion über den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht habe sich gezeigt, dass in der Verantwortung der Bundesregierung keine neutrale Berichterstattung möglich sei, schreibt die Fraktion. Obwohl die soziale Ungleichheit in Deutschland ein unerträgliches Ausmaß angenommen habe, versuche die Bundesregierung, die notwendige politische Diskussion darüber durch Streichung ungewünschter Aussagen und die politische Sterilisierung des Berichts zu ersticken.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.