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Im Bundestag notiert: Vermittlungsausschuss
Haushalt/Unterrichtung - 15.03.2013
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages (17/10976,17/11011,17/11504,17/11939) in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch den Bundesrat (17/12627) hervor. Laut Bundesrat hat sich die Regierung nicht an gemeinsam verabredete Eckpunkte gehalten. Dabei geht es unter anderem um Kompensationsleistungen nach dem Entflechtungsgesetz.
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