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Grüne fragen nach Plänen der Bundesregierung für Bürgerdividende beim Netzausbau
Umwelt/Kleine Anfrage - 23.08.2013
Berlin: (hib/AS) Die Ausgestaltung der sogenannten „Bürgerdividende“ beim Netzausbau ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/14477) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hintergrund ist der Plan der Bundesregierung, Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz am Stromleitungsausbau zu beteiligen. Dazu hatten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Anfang Juli 2013 gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt. Die Abgeordneten möchten wissen, welche konkreten Schritte für die Implementierung der Bürgerdividende vorgesehen sind, welche Rechtsvorschriften dafür geändert werden müssten und welchen Zeitplan die Regierung dabei vorgesehen hat.
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