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Im Bundestag notiert: Polizeihilfe
Inneres/Antwort - 14.08.2013
Berlin: (hib/BOB) Das vorrangige Ziel der Polizeihilfe bei nordafrikanischen und arabischen Ländern ist die Förderung des Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen, die Unterstützung bei der Schaffung demokratischer Rahmenbedingungen und die Achtung der Menschenrechte. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13185) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12981). Die in der Region vorgenommen Maßnahmen zielten im Wesentlichen auf die Verbesserung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ab.
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