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Im Bundestag notiert: Abhörprogramme der USA
Inneres/Kleine Anfrage - 06.08.2013
Berlin: (hib/STO) „Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen mit den US-Nachrichtendiensten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/14456). In dem mehr als 100 Fragen umfassenden Papier erkundigt sich die Fraktion danach, ob die Bundesregierung „eine Überwachung von 500 Millionen Daten in Deutschland pro Monat für unverhältnismäßig“ hält. Auch möchte sie unter anderem wissen, ob es eine Zusage der US-Regierung gibt, „dass die flächendeckende Überwachung deutscher und europäischer Staatsbürger ausgesetzt wird“.
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