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Im Bundestag notiert: Durchsuchung digitaler Kommunikation
Inneres/Kleine Anfrage - 20.08.2013
Berlin: (hib/PK) Angesichts der offenbar weitreichenden Überwachung von Telekommunikationsdaten aus Sicherheitsgründen verlangt die Fraktion Die Linke konkrete Auskunft über die dabei verwendeten Suchbegriffe. Um das „gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen“, sollten alle Stichworte, die zur Durchsuchung digitaler Kommunikation genutzt werden, regelmäßig veröffentlicht werden, schreibt die Linksfraktion in ihrer Kleinen Anfrage (17/14515) an die Bundesregierung und verlangt zudem Auskunft über neue Kontrollmethoden. Gefragt wird etwa, welche Bundesbehörden technisch und rechtlich in der Lage sind, sogenannte stille SMS zu verschicken, um Mobiltelefone zu orten und Bewegungsprofile zu erstellen.
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