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Im Bundestag notiert: polizeiliche Datensysteme
Inneres/Kleine Anfrage - 22.08.2013
Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für polizeiliche Datensysteme zur Erfassung und Analyse politisch motivierter Kriminalität der rechten Szene. In einer Kleinen Anfrage (17/14545) verweisen die Abgeordneten auf die bereits bestehenden Systeme und wollen wissen, ob es noch weitere Dateien gibt, in denen personenbezogene Datensätze hinsichtlich rechts motivierter Straftaten enthalten sind und wie sie funktionieren.
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Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
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