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Linke legt Antrag zu Karenzzeit vor
Inneres/Antrag - 15.01.2014
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf die Einführung einer „gesetzlichen Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. In einem Antrag (18/285), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie die Bundesregierung auf, „einen Gesetzentwurf einzubringen, der für ausgeschiedene Regierungsmitglieder Transparenz und eine gesetzliche Karenzzeitregelung vorsieht“. Diese soll sich der Vorlage zufolge „an der Dauer des Regierungsamtes, dem sich daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld und der ressortmäßigen Zuständigkeit“ orientieren.
Die Verquickung wirtschaftlicher und politischer Interessen untergrabe das Vertrauen in Politik, heißt es in dem Antrag. Besondere Aufmerksamkeit gewinne das Thema, „wenn ausgeschiedene Regierungsmitglieder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit ihrem Ausscheiden aus der Regierung in eine Führungsposition bei einem ,in privat-rechtlicher Form‘ geführten ,Wirtschaftsunternehmen‘“ wechseln. „Um Vertrauen in die Politik wiederherzustellen“, seien sogenannte Karenzzeitenregelungen für ausscheidende Regierungsmitglieder „dringend erforderlich“.
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