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Verfolgung von Exiloppositionellen
Inneres/Kleine Anfrage - 04.02.2014
Berlin: (hib/STO) „Gefahr eines Missbrauchs von Interpol als Instrument politischer Verfolgung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/409). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die in London ansässige Menschenrechtsorganisation „Fair Trials International“ (FTI) einen „zunehmenden Missbrauch der internationalen Polizeiorganisation Interpol als Instrument politischer Verfolgung von Oppositionellen im Exil und Flüchtlingen durch eine Reihe von Mitgliedstaaten“ beklage. Wissen will die Fraktion unter anderem, inwieweit und durch welche Staaten die Bundesregierung die von „FTI aufgezeigte Gefahr eines Missbrauchs von Interpol zur Verfolgung von Exiloppositionellen und Flüchtlingen durch internationale Fahndungsersuche und Haftbefehle“ sieht.
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