Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Linke wirbt für neue EU-Afrika-Beziehungen
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 18.02.2014
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine „gewaltfreie Partnerschaft zwischen der EU und Afrika“. Die Bundesregierung solle sich auf dem bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel im April unter anderem dafür einsetzen, dass insbesondere Frankreich „seine gegenwärtigen militärischen Interventionen und seine militärische Präsenz in Afrika beendet“, heißt es in einem Antrag (18/503), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Es sei darauf hinzuwirken, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten künftig darauf verzichten, „militärisch und insbesondere parteiisch in die Klärung von Konflikten in afrikanischen Länder einzugreifen“. Weiter fordern die Abgeordneten den Aufbau eines Europäischen Friedensdienstes und den Stopp finanzieller Unterstützung von militärischen und polizeilichen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. Zudem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Hauptquartier des Afrika-Kommandos der USA in Stuttgart geschlossen wird.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.