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Keine Beschlüsse zu Finanzbeziehungen

Finanzen/Antwort - 17.02.2014

Berlin: (hib/HLE) Bisher gibt es keine Beschlüsse oder Gespräche zwischen Bundesregierung und Länderseite zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/423) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/313) mit. Inhaltliche Festlegungen der Bundesregierung gebe es auch nicht.

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