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Linke fragt nach Europol-Dateien
Inneres/Kleine Anfrage - 11.02.2014
Berlin: (hib/STO) „Neustrukturierte Arbeitsdateien zu Analysezwecken (AWF) bei der EU-Polizeiagentur Europol“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/414). Darin schreiben die Abgeordneten, die bei Europol geführten „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ würden umstrukturiert. Wissen will die Fraktion, wann die Umsetzung des neuen Konzepts für diese Dateien nach Kenntnis der Bundesregierung begann und endete. Auch fragen die Abgeordneten, wie viel Prozent aller Daten bei Europol von deutschen Behörden stammen. Ferner erkundigen sie sich unter anderem danach, wie viele Deutsche nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von Operationen, die 2013 von Europol koordiniert wurden, in einem anderen EU-Staat in Haft sitzen.
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