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BfV-Aussteigerprogramm für Linksextremisten
Inneres/Antwort - 26.02.2014
Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2013 hat es fünf Kontaktaufnahmen zum Aussteigerprogramm für Linksextremisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegeben, die in ernsthafte Informationsgespräche mündeten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/572) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/415) hervor. Ob die Betroffenen danach ihren Ausstieg aus der linksextremistischen Szene vollzogen haben, ist der Bundesregierung laut Vorlage nicht bekannt.
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