Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Strafverfahren nach Paragraf 129
Inneres/Kleine Anfrage - 27.02.2014
Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke hinterfragt die Anti-Terror-Paragrafen 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuches. In einer Kleinen Anfrage (18/663) schreiben die Abgeordneten, diese Abschnitte im Strafgesetzbuch seien schon lange umstritten. Strafverteidiger, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen forderten seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen. Die Fraktion will von der Regierung unter anderem wissen, in wie vielen Fällen und mit welchem Ausgang gegen Beschuldigte ermittelt worden ist.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.