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Daten-Weitergabe im Fall Edathy
Inneres/Kleine Anfrage - 11.03.2014
Berlin: (hib/STO) „Rechtslage hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten im Fall ,Edathy‘“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/731). Darin erkundigen sich die Abgeordneten nach der Rechtsgrundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Informationen über Sebastian Edathy aus dem Bundeskriminalamt an das Bundesinnenministerium. Auch fragen sie nach der Rechtsgrundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Informationen durch den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Ferner will die Fraktion unter anderem wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist, mit welcher Zielrichtung Friedrich „die Information an Funktionsträger der SPD weitergab“ und welche diese gegebenenfalls im Einzelnen war.
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