Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz
Haushaltsausschuss - 02.04.2014
Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss wird zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 (BR-Drucksache 101/14) eine öffentliche Anhörung durchführen. Das beschloss der Ausschuss am Mittwoch Nachmittag einstimmig.
Im Haushaltsbegleitgesetz geht es vor allem um die geplante Absenkung der Zahlung an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sollen die Zahlungen 11,5 Milliarden Euro betragen.
Zu der Anhörung wollen die Fraktionen sechs Sachverständige einladen. Die Benennung der Sachverständigen soll durch die Fraktionen entsprechend des jeweiligen Stärkeverhältnisses der Fraktionen im Haushaltsausschuss erfolgen.
Nach bisheriger Planung soll die Anhörung am 13. Mai von 11 Uhr beginnen und zwei Stunden dauern.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.