Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Sprengstoffbesitz von Neonazis thematisiert
Inneres/Kleine Anfrage - 05.05.2014
Berlin: (hib/STO) Um „Sprengstoffbesitz von Neonazis“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1263). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die in der „Datei Tatmittelmeldedienst zu Brand- und Sprengvorrichtungen“ beim Bundeskriminalamt gespeicherten Ermittlungsvorgänge im Hinblick auf die Verwendung der sichergestellten Tatmittel im Bereich von politisch rechts motivierten Straftaten hat. Auch möchten sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen Erlaubnisse zum beruflichen Umgang mit Sprengmitteln in Folge von Ermittlungsverfahren gegen Personen aus der extrem rechten Szene widerrufen worden sind.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.