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BT-Drs. 18/2037 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr |
BT-Drs. 18/1970 | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 2 |
BT-Drs. 18/1658 | zu der Unterrichtung - Drucksache 18/419 Nr. A.44 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok.-Nr. 12558/13 hier: a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Politischer Dialog mit den EU-Institutionen |
BT- Drs. 18/1492 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften |
BT- Drs. 18/1488 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner |
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner | |
c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts | |
d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption vom Kindern (revidiert) | |
BT- Drs. 18/999 | a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Dr. Andre Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten- |
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorratsdatenspeicherung verhindern | |
BT-Drs. 18/607 | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung |
BT-Drs. 18/593 | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 1 |
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