Treffen von Ausschussmitgliedern mit der Mutter der inhaftieren Gewerkschaftlerin Do Thi Minh Hanh am 8. April 2014
(von links: Abg. Martin Patzelt, Vu Quoq Dung, Tran Thi Ngoc Minh, Vors. Michael Brand, Abg. Dr. Philipp Lengsfeld) © Deutscher Bundestag / Achim Melde

Der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Michael Brand MdB, begrüßt die „überfällige“ Freilassung der vietnamesischen Menschenrechtsaktivistin Do Thi Minh Hanh.

Brand zeigte sich als Pate im Rahmen des Programms Parlamentarier schützen Parlamentarier für Frau Do Thi Minh Hanh „erleichtert und erfreut“ und hob den Einsatz seines Ausschusskollegen Frank Heinrich MdB hervor, der die Menschenrechtsaktivistin im Gefängnis besucht hatte.

Die Gewerkschafterin war immer wieder für soziale und politische Gerechtigkeit eingetreten. Im Oktober 2010 war sie mit zwei weiteren Aktivisten verhaftet und zu 7 Jahren Haft verurteilt worden.

Leider gebe Vietnam weiter „Anlass zur Sorge“, bedauerte Brand: „Wir stehen als Ausschuss und als Parlament an der Seite der politischen Gefangenen, die wegen mangelnder Meinungsfreiheit und demokratischer Strukturen verfolgt werden“.

So hat der Abgeordnete Dr. Philipp Lengsfeld im Rahmen des Programms Parlamentarier schützen Parlamentarier die Patenschaft für den ebenfalls inhaftierten vietnamesischen Anwalt und Blogger Le Quoc Quan übernommen. Ziel ist auch hier eine rasche Freilassung.

Brand verwies auch auf andere Fälle, in denen Abgeordnete sich für Menschenrechtler einsetzen, so unter anderem für den nun freigelassenen weißrussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Bialiatski, für den die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckart eine Patenschaft übernommen hatte.

Parlamentarier schützen Parlamentarier

So wie der Ausschussvorsitzende übernehmen viele Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages individuelle Patenschaften im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Damit werden verfolgte oder verurteilte Abgeordnete sowie Aktivisten für Menschenrechte international unterstützt. Im Gegensatz zu den Abgeordneten in freien Parlamenten werden weltweit Abgeordnete in der Ausübung ihres Mandats im Einsatz für Bürger- und Menschenrechte gefährdet, bedroht oder verfolgt.