Tagesordnungspunkt 26

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz – 5. SGB XI-ÄndG)
Drucksache 18/1798

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Prüfung der Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung nach § 30 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Drucksache 18/1600

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen – Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln
Drucksache 18/1953
(TOP 26, 01:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 27

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten
Drucksache 18/1962

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Energiewende durch Kohleausstiegsgesetz absichern
Drucksache 18/1673
(TOP 27, 01:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 11

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Drucksache 18/1309, 18/1576
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/2037
(TOP 11, 00:50 Stunden)

Tagesordnungspunkt 29

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG)
Drucksache 18/1772
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/2016

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Lebensversicherungen auf den Prüfstand stellen – Kein Schnellverfahren zu Lasten der Versicherten
Drucksachen 18/1815, 18/2016
(TOP 29, 00:45 Stunden, namentliche Abstimmung)

Tagesordnungspunkt 28

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung einer "Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)"
Drucksache 18/1957
(TOP 28, 00:45 Stunden)